Zugangsberechtigungen mitbestimmungspflichtig?

Question

Hallo, meine Frage: Sind Zugangsberechtigungen und Zufahrtsberechtigungen zum Bürogebäude mitbestimmungspflichtig? Kann der BR die Liste der Mitarbeiter verlangen, die dafür aufgeführt sind?
Danke!

Hallo Merlin, wir sind in ein neues Gebäude umgezogen und haben dort Firmenausweise, die je nach Berechtigung codiert wurden. So haben welche die Einfahrtsberechtigung für die TG erhalten, andere nicht, was hier für ziemlichen Aufruhr sorgte, da zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Außerdem wurden den MA verschiedene Zutrittsmöglichkeiten gesperrt bzw. genehmigt. Um hier für den betrieblichen Frieden zu sorgen, möchten wir wissen, ob wir das Recht haben, die jeweiligen Listen anzufordern, wenn ja, mit der Begründung auf § 87 Abs. 1, Satz 1
oder wenn nicht, was dann. Datenschutz??

merlin · Answer

Könntest Du das näher erklären, was Du meinst mit Zugangsberechtigungen und Zufahrtsberechtigungen zum Bürogebäude?

nidis · Answer

Hallo Kati! Natürlich habt ihr ein Mitbestimmungsrecht. Nach § 87Abs. 1 Nr. 1 und evtl. nach Nr. 6 denn die Erfassungsgeräte die die Zutrittsberechtigungen kontrollieren können meiner Meinung nach zur Überwachung genutzt werden. Datenschutzrechtlich gibt es keine Bedenken wegen Listen. Der BR darf alles sehen. Ich würde den AG auffordern mit euch in Verhandlungen zu treten denn wenn ich richtig verstanden habe, hat der AG die Maßnahmen ja bereits durchgeführt. Laßt euch bei dem § 87 BetrVG nicht über den Tisch ziehen. Dieser § ist der einzige bei dem ihr den AG richtig unter Druck setzten könnt.

merlin · Answer

Hallo Kati, ich hab zwar gestern schon geschrieben, irgendwie taucht's aber nirgends auf ?? 
Also, der Fitting-Kaiser schreibt, daß die Einführung, Ausgestaltung und Nutzung von Werksausweisen dem Mitbestimmungsrecht des BR unterliegen (Ordnung im Betrieb), nicht aber die Ausgabe von codierten Ausweiskarten für elektronische Zugangskontrolle, wenn die Karte lediglich die Funktion eines Schlüssels hat, und keine weitere Datenerfassung erfolgt (Ausnahme BR-Mitglieder). Bei den Tiefgaragenplätzen ist es so, daß der BR ein Mitbestimmungsrecht hat bei der Vergabe der Stellplätze bekommt, nicht aber dabei, daß Tiefgaragenplätze für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen sind. Spätestens hier müßte Euch Einsicht in die Listen gegeben werden
Ich hoffe, ich konnte Dir ein bißchen weiterhelfen.
Gruß, Merlin