Ein BR-Mitglied soll nicht zu einem Seminar fahren - Muß ein negativer Beschluß gefasst werden

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Wer sagt denn, das er nicht zum Seminar fahren soll ?

Ich verstehe die Frage nicht. Wer will, daß ein BR-Mitglied nicht zum Seminar fährt? Der Arbeitgeber? Der Betriebsrat? Nagtivbeschlüsse sind mindestens unüblich. Entweder man stimmt einem Antrag zu oder lehnt ihn ab.

Wieso soll das Mitglied nicht zu einem Seminar fahren??? (falscher Seminaranbieter).

Ich wüsste keinen Grund, einem BR-Mitglied den Besuch eines nach §37,6BetrVG ausgeschriebenen Seminars zu verweigern.

Wenn es dringende betriebliche Gründe spricht, die dem entgehenstehen würden, ist es Sache des Arbeitgebers einem beschlossenen Antrag begründet zu widersprechen und dies auch vor Gericht belegen zu können.

Grundsätzlich bedarf es nur einer Ablehnung des Gremium BR, damit das Mitglied nicht ohne weiteres zu dem Seminar kann. Die Frage ist nur wieso und ob das rechtlich haltbar ist. Sonst könnte ja in jedem BR mit Vertretern von mehreren Listen, die Mehrheit jegliche Weiterbildung einzelner verhindern. Ob dies der Gesetzgeber beabsichtigt - da bin ich mir nicht ganz sicher!