Freigestellter Br

bei 1900 MA ist soviel Arbeit vorhanden, das man die ohne Freigestellten wohl nicht bewältigen kann. Ich würde vielleicht mal den BRV und den Rest des Gremiums darüber in Kenntnis setzen, daß ein Verzicht auf die Freistellung einen Verstoß gegen das Gesetz ist und zur Auflösung des BR führen könnte.

Bei 1900 Arbeitnehmern hättet Ihr Anspruch auf mindestens 4 Freistellungen. Für mich ist völlig unverständlich das der BR hierauf verzichtet.
Was meinst Du mit " wiedersagt " ?

Basti,
bei der Wahl kann sogar eine Stimme reichen. Eine Mehrheit ist nicht notwendig.
Habt ihr denn noch weitere Unterstützer? Ein Viertel vom BR sollten es schon sein.

Challenger,
wiedersagt steht vermutlich für mißfällt, oder...... spricht dagegen. Ich kenne das Wort wiedersagt übehaupt nicht und wenn es das gibt, müsste es wohl eher widersagt geschrieben werden.

widerstrebt war vermutlich gemeint. Was ja im Prinzip das Gleiche ist wie "mißfallen".

Ein Verzicht auf Freistellungen widerspricht nicht dem Gesetz. Das ist jederzeit möglich, zum Beispiel auch durch Betriebsvereinbarung. Ob das sinnvoll ist, ist natürlich eine andere Frage.

"Ein Verzicht auf Freistellungen widerspricht nicht dem Gesetz. Das ist jederzeit möglich, zum Beispiel auch durch Betriebsvereinbarung."

Nein. Man kann sich auf eine Reduzierung einigen. Ein völliger Verzicht ist jedoch nicht statthaft.

Zitat tante frieda : Ein Verzicht auf Freistellungen widerspricht nicht dem Gesetz.

Hallo tante frieda,
für Deine Aussage enthält §38 BetrVG keinen Anhaltspunkt. Vergleich :

§ 38:Freistellungen
(1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit SIND mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel
...........................................

Auch wenn es im Letzten Satz von Abs.1 heißt :

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden.

bedeutet dies nicht und in gar keinem Fall, dass mit "anderweitigen Regelungen" ein Verzicht auf Freistellungen gemeint ist.

Zitat Catweazle :
Basti, bei der Wahl kann sogar eine Stimme reichen. Eine Mehrheit ist nicht notwendig.

Das glaube ich kaum. Bei der (BR-Wahl) Personenwahl kann eine Stimme reichen, nicht jedoch, wenn es um die Wahl von Ausschüssen, oder Freistellungen geht

Hallo Basti,euer Betriebsrat besteht aus 17 Mitgliedern. Wieviel von denen hast du auf deiner Seite ?

@ Basti, Bisher gab es noch nie freigestellte BR bei uns. Der Vorsitzende ist auch nicht freigestellt, will das auch nicht.

Ich frage mich allerdings warum ???????? Alles hat einen Grund. Durchaus möglich, das der Vorsitzende hiervon finanziell profitiert. Ich kenne mich aus mit korrupten Betriebsräten.

Danke für eure bisherigen Antworten. Wiedersagt ist das falsche Wort, man will es einfach nicht. Es ist eine ziemliche One-Man-show des BRV. Ob dieser finanzielle Vorteile genießt ist natürlich Spekulation, aber meines Erachtens nach nicht unrealistisch. Aber das hilft uns nicht weiter, die alles entscheidende Frage bleibt: kann ich mich freistellen lassen, auch ohne Mehrheit ? Ansonsten wird es wieder keinen Freigestellten geben.

Ich nehme mal an, Ihr macht keine Monatsgespräche ? Also der gesamte BR sitzt mit dem AG zusammen. Dort könnte man dieses Thema dann mal ansprechen und das könnte dann ggf. Fahrt in die Sache bringen.

Die GL will das auch, es ist nur ein Ansprechpartner erwünscht und dass soll der BRV sein. Mein Problem bleibt das gleiche. Ich werde 4-5 Stimmen zusammenbekommen für meine Wahl als freigestellter BR. Aber das reicht ja nicht ?! Es kann doch nicht sein, dass es endlich jemand gibt der die Arbeit machen will, aber keine Chance hat weil der restliche BR zum Vorsitzenden und somit zur GL hält.

Ein Viertel aller Mitarbeiter könnte beim Arbeitsgericht die Auflösung des BR beantragen. Bringt aber natürlich nur dann etwas, wenn man anschließend nicht die gleichen "Köpfe" wieder ins Amt wählt.

Zitat Basti :
Mein Problem bleibt das gleiche. Ich werde 4-5 Stimmen zusammenbekommen für meine Wahl als freigestellter BR.

Wenn Du, inklusive Deiner eigenen Stimme, 4-5 weitere Stimmen zusammentragen kannst, dann erfüllt Ihr die Voraussetzungen nach § 29 BetrVG (Einberufung der Sitzungen) Abs.3 und könnt den Vorsitzenden auffordern, eine Sitzung einzuberufen und beantragen, dass Thema Freistellungen nach §38 BetrVG auf die Tagesordnung zu setzen und das beschlossen wird, dass vier BR-Mitglieder für Betriebsratstätigkeit freigestellt werden.
Wenn der BR den Antrag per Mehrheitsbeschluss ablehnt, habt Ihr meiner Auffassung nach die Möglichkeit, den Beschluss vom Arbeitsgericht wegen gesetzwidrigen Inhalts überprüfen zu lassen.
BR-Beschlüsse mit rechtswidrigen Inhalt sind NICHTIG, wenn sie gegen ein Gesetz, vorliegend das BetrVG, verstossen.

Nachtrag :
Ich empfehle Euch, dass zu dieser Sitzung auch ein Gewerkschaftssekretär einzuladen ist.

§ 31 BetrVG - Teilnahme der Gewerkschaften -

Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.