Wahlwerbung neben dem Board des Wahlvorstandes
Wir sind Neulinge auf dem Gebiet und haben uns auf unserer Liste zur BR-Wahl aufstellen lassen. Listen hängen am Board des Wahlvorstandes. Wir haben uns durch unseren GL schriftlich (man will ja nichts falsch machen) genehmigen lassen, das wir an dieser Stelle (Platz ist da Reichlich) unsere Wahlwerbungsplakate aushängen dürfen.
Wie gesagt, Platz wäre dort auch noch für die Werbung der 5 weiteren Listen!!!
Heute aufgehangen und innerhalb von 2 Stunden schon 2 x verschwunden :-(
Jetzt hängt dort plötzlich ein Schild "An diese Wände KEINE Wahlwerbung.... Der Wahlvorstand"
Ich habe nun die Vorsitzende des Wahlvorstandes angesprochen. Sie wusste nichts davon!!
Auf Nachfrage von Ihr, stellte sich heraus, das die Stellvertreter des Wahlvorstandes, die zufällig auf einer eignen Liste stehen und amtierende BR sind das beschlossen haben und somit, obwohl anwesend, die Vorsitzende übergangen haben!
Sollte der Wahlvorstand nicht eigentlich NEUTRAL sein.
Wie können wir nun dagegen vorgehen? Bitte mit evtl. Rechtsgrundlage.
Danke
Community-Antworten (2)
22.02.2018 um 16:17 Uhr
Du sprichst den Abreißer an und forderst ihn auf, diese plumpen Spiele zu unterlassen und hängst deine Werbung wieder hin.
22.02.2018 um 16:26 Uhr
Wenn Du es schriftlich von der GL hast, das Du dort Wahlwerbung aufhängen darfst, dann ist das für den WV bindend. Eine zusätzliche Rechtsgrundlage benötigst Du dafür nicht.
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