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Betriebsrätekonferenz: Arbeitgeber lehnt Kosten für Referenten ab

C
CorvusCorax
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen,

in unserem Betrieb (GmbH in einem Konzern) wurde vom Gesamtbetriebsrat eine Betriebsrätekonferenz angesetzt. Unser Arbeitgeber plant derzeit weitreichende strukturelle und organisatorische Änderungen, zudem die Einführung von SAP basierender Software und auch im HInblick auf die kommenden DSGVO sehen wir BR´s hier einen erheblichen Beratungs- und Handlungsbedarf, da unser Konzern momentan ungeregelter Weise personenbeziehbare Daten global nutzt.

Die Betriebsrätekonferenz soll nicht nur einen informellen Charakter haben, sondern die insgesamt 60 Betriebsräte generell mit den anstehenden Themen vertraut machen und einen einheitlichen Wissensstand herstellen. Hierzu wurden vom Gesamtbetriebsrat mehrere Sachverständige ausgewählt, welche zu den Themen referieren sollen und dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass diese Sachverständigen nun im Rahmen der Betriebsrätekonferenz zu den anstehenden Themen referieren werden. Der Arbeitgeber lehnt die Betriebsrätekonferenz nun nicht ab, sondern die Kostenübernahme der Sachverständigen, was faktisch den Sinn der Veranstaltung vernichtet.

Gesprächsversuche mit dem Arbeitgeber brachten keine Ergebnisse, der Arbeitgeber bewegt sich hierzu nicht.

Frage: wie bekommen wir unsere Betriebsrätekonferenz nun trotzdem mit den Sachverständigen zustande?

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Community-Antworten (6)

B
bürgermeister

25.01.2018 um 09:57 Uhr

Moinsen,

ganz banal gesagt müsste der GBR den Beschluss fassen, einen RA zu beauftragen und im Enddefekt vors Arbeitsgericht ziehen. Da ja alle Gesprächsversuche scheiterten

P
Pjöööng

25.01.2018 um 10:03 Uhr

Dann müssn sich diese BR-Mitglieder (bei 60 Betriebsräten dürften das ja über 100 sein) eben einzeln schulen lassen...

Der Arbeitgeber wird sich freuen wenn er die entsprechenden Beschlüsse zugeleitet bekommt.

Wie kann es sein, dass der GBR eines derartig großen Unternehmens so wenig von seinem Handwerkszeug versteht?

P
Pickel

25.01.2018 um 10:03 Uhr

aus welchem Anspruch leitet der BR denn die Bestellung der Dozenten ab?

K
krambambuli

25.01.2018 um 10:36 Uhr

Sachständige nicht Dozenten, Pickel.

C
celestro

25.01.2018 um 10:44 Uhr

"Dann müssn sich diese BR-Mitglieder (bei 60 Betriebsräten dürften das ja über 100 sein) eben einzeln schulen lassen..."

Ich würde den Eingangstext eher so verstehen, daß 60 BRM dorthin kommen. Was die Sache natürlich in keiner Weise besser macht.

P
Pickel

25.01.2018 um 11:15 Uhr

Krambuli, mir ist nicht klar was "Sachständige" sind.

Solltest du "Sachverständige" meinen, so sind dies üblicherweise Personen, die sich einen bestimmten Sachverhalt ansehen, ihn mit ihrem Wissen interpretieren und darüber eine Einschätzung abgeben. Wie du vielleicht gelesen hast, sollen die Dozenten "mit den anstehenden Themen vertraut machen und einen einheitlichen Wissensstand herstellen". Dies fällt erkennbar nicht in den Aufgabenbereich von Sachverständigen (auch wenn sie es in anderer Funktion zusätzlich sind).

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