Freigestellter BR
Hallo zusammen:-) Meine Frage bezieht sich auf den Kündigungsschutz für BR-Mitglieder die freigestellt sind, normal wäre ja nach ausscheiden aus dem BR mit einem Jahr Kündigungsschutz zu rechen?? Jetzt wird erzählt es wären 2 Jahre weil man freigestellt war?? LG Rene
Community-Antworten (6)
22.11.2017 um 18:44 Uhr
Wieso denn das? Der Anspruch auf berufliche "Nachentwicklung" kann bei längerer Freistellung zwei Jahre betragen. Siehe § 38 BetrVG
23.11.2017 um 11:59 Uhr
Im § 38 BetrVG steht für drei aufeinander folgende Amtszeiten, ist aber bei uns nicht der Fall. Bei uns reden wir von 1er Amtszeit von letzter BR-Wahl 2014, und die Freistellung endete zum 31.07.2017. daher meine Frage ob bei nicht Wiederwahl 2018 ein Kündigungsschutz von einem Jahr oder zwei besteht??
23.11.2017 um 12:30 Uhr
Denke mal, da werden die Sachen von § 38 BetrVG einfach falsch übertragen. Der nachwirkende Kündigungsschutz für BRM ist in § 15 KSchG geregelt und da gibt es keine Erweiterung wegen Freistellung und auch nicht bei längerer Freistellung.
23.11.2017 um 12:30 Uhr
Es geht da doch nicht um den Kündigungsschutz sondern um die berufliche Nachentwicklung. Dein Kündigungsschutz ist ein Jahr. Danach kann eine ordentliche Kündigung normal ausgesprochen werden. Eine Kündigung vor dem Datum aber nicht. Also ein Jahr plus Deine Kündigungsfrist.
23.11.2017 um 12:31 Uhr
Die Freistellung eines BR-Mitgliedes hat nichts mit dem Kündigungsschutz zu tun. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung als Kandidat für den Betriebsrat bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses, plus 6 Monate. Für gewählte BR-Mitglieder gilt er bis zum Ende der Amtszeit, plus 12 Monate.
Wenn also die Freistellung wie oben endet und auch gleichzeitig die Amtszeit endet, dann besteht Kündigungsschutz bis 31.07.18.
Endet aber nur die Freistellung und er/sie ist weiterhin im Betriebsrat dann endet der Kündigungsschutz 12 Monate nach Ende der Amtszeit. Beispiel: 31.03.2018 Ende der Amtszeit Ende Kündigungsschutz BR-Mitglied: 31.03.2019.
Alles unter §15 Kündigungsschutzgesetz !!!
Warum endete eigentlich die Freistellung am 31.07.2017. (Abwahl ?, Neuwahl ? ....)
23.11.2017 um 12:34 Uhr
Pyro 76 Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der § 38 hat rein gar nichts mit dem Kündigungsschutz zu tun und die von dir angesprochenen 2 Jahre beziehen sich auf die Nachholung von beruflicher Entwicklung. Nach Ablauf des einen Jahres kann der AG kündigen. Bleibt man aber im Betrieb, hat er sich an die 2 Jahre Nachholungszeit der beruflichen Entwicklung zu halten.
§ 38 Abs 4 BetrVG (4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen
von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung
nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben,
eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen.
Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.
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