Aufgaben
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Was ist zu tun?
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Erledigt
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Möglichkeiten des BR
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Unterrichtung des Betriebsrats an die Belegschaft über Verstöße
Die Verstöße des Arbeitgebers gegen den Tarifvertrag können bemängelt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung vor dem Arbeitsgericht (dies ist nur möglich, wenn auch ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht vorliegt)
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Möglichkeiten der Gewerkschaft
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Unterrichtung der Belegschaft
Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung oder Einhaltung des Tarifvertrags vor dem Arbeitsgericht
Möglichkeit zur Klage beim Schiedsgericht bzw. Arbeitsgericht auf Auslegung eines Tarifvertrags (§ 9 TVG)
Möglichkeit zur Klage vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeberverband (Der Verband soll versuchen, den Arbeitgeber zur Einhaltung des Tarifvertrags bringen (Einwirkungsklage))
Sog. Amtsenthebungsverfahren gegen den Betriebsrat aufgrund tarifwidrigen Handelns (§ 23 Abs. 1 BetrVG)
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Möglichkeiten des Arbeitnehmers
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Möglichkeit zur Klage vor dem Arbeitsgericht
Beachtung der tarifvertraglichen Verfallfristen
Der Beschäftigte muss tarifgebunden sein
Allgemeinverbindliches Recht aus einem Tarifvertrag
Bearbeitung von Schlichtungs- oder Gütestelle
Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen
Beachtung der tarifvertraglichen Verfallfristen
Der Beschäftigte muss tarifgebunden sein
Allgemeinverbindliches Recht aus einem Tarifvertrag
Die schriftliche Form ist einzuhalten
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