Checkliste
Tarifvertragliche Rechte

Unterrichtung des Betriebsrats an die Belegschaft über Verstöße

Die Verstöße des Arbeitgebers gegen den Tarifvertrag können bemängelt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)

Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung vor dem Arbeitsgericht (dies ist nur möglich, wenn auch ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht vorliegt)

Unterrichtung der Belegschaft

Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung oder Einhaltung des Tarifvertrags vor dem Arbeitsgericht

Möglichkeit zur Klage beim Schiedsgericht bzw. Arbeitsgericht auf Auslegung eines Tarifvertrags (§ 9 TVG)

Möglichkeit zur Klage vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeberverband (Der Verband soll versuchen, den Arbeitgeber zur Einhaltung des Tarifvertrags bringen (Einwirkungsklage))

Sog. Amtsenthebungsverfahren gegen den Betriebsrat aufgrund tarifwidrigen Handelns (§ 23 Abs. 1 BetrVG)

Möglichkeit zur Klage vor dem Arbeitsgericht

• Beachtung der tarifvertraglichen Verfallfristen
• Der Beschäftigte muss tarifgebunden sein
• Allgemeinverbindliches Recht aus einem Tarifvertrag

Bearbeitung von Schlichtungs- oder Gütestelle

• Eine Vorschaltung der o.g. Stellen muss ausdrücklich vorgesehen sein
• Das Recht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht ist weiterhin gültig

Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen

• Beachtung der tarifvertraglichen Verfallfristen
• Der Beschäftigte muss tarifgebunden sein
• Allgemeinverbindliches Recht aus einem Tarifvertrag
• Die schriftliche Form ist einzuhalten