Musterbrief
03. Niederschrift über die erste Sitzung des Wahlvorstands – Förmliches Wahlverfahren

Förmliches Wahlverfahren

Wahlvorstand

bei [Betrieb/Dienststelle]                                                                                        [Ort/Datum]

Niederschrift

über die Sitzung des Wahlvorstands am […]

 

Der Wahlvorstand hat beschlossen:

1.    Die Geschäftsordnung, die dieser Niederschrift beiliegt, findet auf die Arbeit des Wahlvorstands Anwendung.

2.    Wahlhelfer sind entbehrlich / Zu Wahlhelfern werden bestellt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SchwbVWO):
•    […]
•    […]
•    […]

3.    Als Wahltag wird nach Abstimmung mit der Betriebsleitung/dem Dienststellenleiter der […] festgelegt
(§ 2 Abs. 3 SchwbVWO).

4.    Nach Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs-/Personalrat und dem Arbeitgeber ist ein / sind […] Stellvertreter zu wählen (§ 2 Abs. 4 SchwbVWO).

5.    Dieser Niederschrift ist eine Ausfertigung des Wahlausschreibens im Sinne des § 5 SchwbVWO beigefügt.

 

(Vorsitzender)

(Wahlvorstandsmitglied)

 

Hinweis: Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 SchwbVWO ist die Niederschrift von dem Vorsitzende und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.