Musterbrief
01. Bestellung des Wahlvorstands durch die SBV – Förmliches Wahlverfahren

Förmliches Wahlverfahren

Briefkopf
Schwerbehindertenvertretung

An alle schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Beschäftigten

im/in der [Betrieb/Dienststelle]

Musterstraße 10
50225 Musterhausen
 
                                                                                                         Musterhausen, den […]

Betreff: Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Amtszeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Betrieb/in der Dienststelle endet am […].

Nach § 177 Abs. 1 SGB IX werden in Betrieben/Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen und/oder ihnen Gleichgestellte nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und wenigstens ein/e Stellvertreter/in erneut gewählt.

Diese Voraussetzung ist in unserem Betrieb/in der Dienststelle erfüllt.

Die Wahl findet im förmlichen Wahlverfahren statt, da die in § 18 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) genannten Voraussetzungen für die Wahl im vereinfachten Verfahren nicht vorliegen. Die Zahl der Wahlberechtigten im Betrieb/in der Dienststelle […] beträgt mehr als 49 und/oder der Betrieb/die Dienststelle besteht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen.

Nach § 1 Abs. 1 SchwbVWO habe ich spätestens acht Wochen vor Ablauf meiner Amtszeit einen Wahlvorstand aus drei volljährigen in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigten zu bestellen. Darüber hinaus obliegt mir die Bestellung des Vorsitzenden des Wahlvorstands.

Entsprechend dieser Verpflichtung bestelle ich zur/zum/zu

• Vorsitzenden des Wahlvorstands:
  Frau/Herrn [Name, Vorname, Abteilung, Telefon]
• stellvertretenden Vorsitzenden:
  Frau/Herrn [Name, Vorname, Abteilung, Telefon]
• weiteren Mitglied des Wahlvorstands:
  Frau/Herrn [Name, Vorname, Abteilung, Telefon]
• Ersatzmitgliedern:
  Frau/Herrn [Name, Vorname, Abteilung, Telefon]
  ​​​​​​​Frau/Herrn [Name, Vorname, Abteilung, Telefon]

Sollten Sie Ihre Bestellung nicht schriftlich bis zum […] ablehnen, so gehe ich davon aus, dass Sie das Amt annehmen.

Ich erlaube mir auf § 2 Abs. 3 SchwbVWO hinzuweisen, wonach der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einzuleiten hat.

Mit freundlichen Grüßen

(Vertrauensperson)

Verteiler:

1. An die Mitglieder des Wahlvorstands mit der Bitte, um Bestätigung der Annahme des Amts

sodann:

2. An den Arbeitgeber/Dienstherrn zur Kenntnis
3. An den Betriebs-/Personalrat zur Kenntnis
4. An die zuständige Gewerkschaft mit der Bitte um Kenntnisnahme