Musterbrief
Zustimmungsverweigerung verhaltensbedingte Änderungskündigung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte Änderungskündigung von Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat hat auf seiner Sitzung beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Änderungskündigung wegen des Verstoßes gegen den Mustertarifvertrag gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit folgender Begründung zu widersprechen.

Herr […] ist […] Jahre alt, verheiratet, hat […] Kinder und ist seit dem […] in unserem Betrieb als […] beschäftigt. Es ist von Ihnen beabsichtigt, Herrn […] zum […] die Anstellung als […] zu kündigen und ihm gleichzeitig die Weiterarbeit als […] mit geringerer Vergütung und zu veränderten Arbeitsbedingungen anzubieten.

Die Gründe für den Ausspruch einer Änderungskündigung und die Abmahnungsschreiben liegen uns im Einzelnen vor und wir erheben insoweit keinerlei Bedenken.

Trotzdem müssen wir unsere Zustimmung zu der mit der Änderungskündigung von Herrn […] beabsichtigten Umgruppierung von Tarifgruppe p in die Tarifgruppe o verweigern. Die vorgesehene Tätigkeit als […] erfüllt ebenfalls die Merkmale der Tarifgruppe p, da (Musterbegründung). Aus diesem Grunde verstößt die von Ihnen mit der Änderungskündigung verfolgte Umgruppierung gegen den Mustertarifvertrag.

Aus den genannten Gründen muss der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender