Musterbrief
Antrag auf Bildung einer Einigungsstelle

Betriebsrat
der Musterfirma

An das
Arbeitsgericht xy
Musteranschrift

Antrag auf Bildung einer Einigungsstelle

In dem Beschlussverfahren

des Betriebsrats der Musterfirma, Musteranschrift

Verfahrensbevollmächtigter: Herr […], Musteranschrift

– Antragsteller –

gegen

die Firma […], vertreten durch den Geschäftsführer Herrn […], Musteranschrift

– Antragsgegnerin –

wegen der Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BetrVG

beantragen wir namens und in Vollmacht des Antragstellers:

1. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle wird Herr […], Musteranschrift, benannt.

2. Die Zahl der Beisitzer, die von jeder Seite zu benennen ist, wird auf […] festgesetzt.

Zur Begründung:

Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der […] Branche mit ca. […] Beschäftigten und plant aufgrund der schlechten Auftragslage die Entlassung von insgesamt […] Mitarbeitern. Daher hat die Antragsstellerin den Eintritt in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan gefordert.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass diese Entlassungen durch die Einführung von Kurzarbeit vermieden werden können. Die Einführung von Kurzarbeit wurde aber abgelehnt, obwohl die Gründe der Antragsstellerin im Detail vorgetragen worden sind. Aus diesem Grund hat die Antragstellerin am […] per Beschluss die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Der Versuch eine Einigungsstelle zu bilden, scheiterte daran, dass sich die Parteien weder auf die Person des Vorsitzenden noch auf die Anzahl der Beisitzer einigen konnten.

Beweis: Zeugnis des Herrn […], zu laden über die Antragsgegnerin

Der in der Antragsschrift genannte Herr […] ist als Vorsitzender geeignet, weil […]

Die von dem Antragsgegner vorgeschlagene Anzahl von Beisitzern ist erforderlich, weil […]

Herr […]
Verfahrensbevollmächtigter