Musterbrief
Widerspruch fristgerechte Änderungskündigung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte fristgerechte Änderungskündigung gegenüber Herrn […], Ihr Anhörungsschreiben vom […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten fristgerechter Änderungskündigung gegenüber Herrn […] gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG zu widersprechen.

Des Weiteren hat der Betriebsrat beschlossen, der geplanten Versetzung des Herrn […] gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG und seiner Umgruppierung von G6 auf G5 zu widersprechen:

Wir sind der Auffassung, dass Herr […] auf seinem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.

Begründung:

1. Widerspruch (§ 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG): Selbst wenn der Personalabbau notwendig sein sollte, so ist ein Widerspruch gegen die Kündigung des Herrn […] gerechtfertigt. Bei der Auswahl von Herrn […] sind nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG mehrere soziale Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden. Im Betrieb sind mehrere Arbeitnehmer tätig, die bei gleicher Tätigkeit wie Herr […] viel kürzere Beschäftigungszeiten haben.
2. Zustimmungsverweigerung zur beabsichtigten Versetzung (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG): Den Arbeitsplatz in der Personalabteilung, auf den Sie Herrn […] versetzen wollen, haben Sie mit Schreiben vom […] bereits dem Kollegen […] verbindlich zugesagt. Eine Besetzung des Arbeitsplatzes durch Herrn […] würde für Herrn […] erhebliche Nachteile haben, die weder durch betriebliche noch durch persönliche Gründe gerechtfertigt sind. Der Betriebsrat verweigert daher die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG.
3. Zustimmungsverweigerung zur geplanten Umgruppierung (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG): Auch hinsichtlich seiner beabsichtigten Umgruppierung von G 6 auf G 5 ist eine Zustimmungs-verweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (Verstoß gegen einen Tarifvertrag) angebracht.

Die vorgesehene Tätigkeit in der Personalabteilung ist eindeutig der Gehaltsgruppe G 6 des Tarifvertrages zuzuordnen, da nach Ihren Angaben auf dem betreffenden Arbeitsplatz folgende Arbeiten ausgeführt werden:

• […] (Tätigkeit, Aufgabe)
• […] (Tätigkeit, Aufgabe)
• […] (Tätigkeit, Aufgabe)

Damit sind die Tätigkeitsmerkmale der Tarifgruppe G 6 gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender