Musterbrief
Teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat in der Sitzung vom […] Art und Umfang der anfallenden Betriebsratstätigkeiten erörtert. Um die Betriebsarbeit ordnungsgemäß durchführen zu können, hat der Betriebsrat folgenden Beschluss gefasst:

Da nach § 38 Abs. 1 BetrVG der Betriebsrat Anspruch auf die Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern hat, sollen ab sofort ein Betriebsratsmitglied ganz und zwei Betriebsratsmitglieder an je zwei bzw. drei Tagen pro Woche von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Die Freistellung erfolgt ohne Minderung des Arbeitsentgelts gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

Die Teilzeitbeschäftigten Frau/Herr […] und Frau/Herr […] sollen teilweise freigestellt werden und Frau/ Herr […] soll ganz freigestellt werden.

Wir würden die aus unserer Sicht notwendigen Freistellungen gerne mit Ihnen besprechen und haben folgenden Terminvorschlag:

Sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir um einen zeitnahen neuen Terminvorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender