Musterbrief
Mitbestimmung bei Personalfragebogen

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Mitbestimmung bei Personalfragebogen

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider musste der Betriebsrat erfahren, dass Sie bereits seit geraumer Zeit Personalfragebögen benutzen, deren Inhalt nicht mit uns abgestimmt wurde. Anscheinend werden darin Fragen gestellt, die in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten eingreifen. Wir haben bereits mehrere Beschwerden aus der Belegschaft erhalten.

Offensichtlich haben Sie den Betriebsrat übergangen, obwohl Ihnen bekannt sein müsste, dass die Erstellung von Personalfragebögen gemäß § 94 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

Wir fordern Sie deshalb auf, umgehend das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten und bis zu dessen Abschluss auf den Einsatz der Personalfragebogen zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender