Musterbetriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – zusätzliche Freistellungen

Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – zusätzliche Freistellungen

Zwischen der Firma […]

und

dem Betriebsrat der Firma […]

wird gemäß § 38 BetrVG vereinbart:

1. Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Betriebsrat […] freigestellte Mitglieder zustehen. Vom Betriebsrat gewählt worden sind die Betriebsratsmitglieder

   • […]
   • […]
   • […]

   Der Arbeitgeber hat gegen die Wahl keine Bedenken erhoben.

2. Auf Grund der großen räumlichen Entfernungen im Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates reichen nach Ansicht sowohl von Geschäftsleitung als auch Betriebsrat 3 Freistellungen nicht aus, um eine ordnungsgemäße Amtsführung zu ermöglichen.

   Aus diesem Grunde sind […] weitere Betriebsratsmitglieder vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen.

3. Der Betriebsrat nennt in Übereinstimmung mit der Geschäftsleitung folgende Betriebsratsmitglieder, die zusätzlich freigestellt werden:

   • […]
   • […]
4. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und gilt nur für die laufende Amtszeit des Betriebsrats. Die Vereinbarung kann außerdem von beiden Seiten mit einer Frist von […] Monaten gekündigt werden.