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Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – zusätzliche Freistellungen

Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – zusätzliche Freistellungen

Zwischen der Firma […]

und

dem Betriebsrat der Firma […]

wird gemäß § 38 BetrVG vereinbart:

  1. Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Betriebsrat […] freigestellte Mitglieder zustehen. Vom Betriebsrat gewählt worden sind die Betriebsratsmitglieder
    • […]
    • […]
    • […]

    Der Arbeitgeber hat gegen die Wahl keine Bedenken erhoben.

  2. Auf Grund der großen räumlichen Entfernungen im Zuständigkeitsbereich des Betriebsrates reichen nach Ansicht sowohl von Geschäftsleitung als auch Betriebsrat 3 Freistellungen nicht aus, um eine ordnungsgemäße Amtsführung zu ermöglichen.

    Aus diesem Grunde sind […] weitere Betriebsratsmitglieder vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen.

  3. Der Betriebsrat nennt in Übereinstimmung mit der Geschäftsleitung folgende Betriebsratsmitglieder, die zusätzlich freigestellt werden:
    • […]
    • […]
  4. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und gilt nur für die laufende Amtszeit des Betriebsrats. Die Vereinbarung kann außerdem von beiden Seiten mit einer Frist von […] Monaten gekündigt werden.

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