Checkliste
Geschäftsordnung des Betriebsrats

• Die Geschäftsordnung gilt üblich so lange wie die laufende Amtsperiode. Änderungen können während der Laufzeit vorgenommen werden.

• Man unterscheidet zwischen regelmäßigen und außerordentlichen Betriebsratssitzungen, sowie zwischen Präsenz- / Online- und Hybridsitzungen.

• Verfasser der Einladung bestimmen
• Art und Weise der Einladung
• Zugang der Einladung
• Empfänger der Einladung
• Auch Ersatzmitglieder und sachkundige Arbeitnehmer einladen
• Anhörung von Arbeitnehmern

• Inhalt
• Vorschlagsrecht
• Setzen Sie eine Frist zur Einreichung von Vorschlägen
• Ausgabe von zusätzlichem Material bei bestimmten Punkten

• Wer leitet die Sitzung?
• Ausgabe einer Anwesenheitsliste
• Ist eine Beschlussfähigkeit gegeben?
• Verfahrensweise mit Wortmeldungen
• Protokollgenehmigung

• Wie wird abgestimmt?
• Antrag zu jedem Beschluss. Formulierung?
• Ergebnis schriftlich festhalten

• Wer führt das Protokoll?
• Wie soll das Protokoll geführt werden?
• Was soll im Protokoll stehen?
• Ausgabe des Protokolls

Geschäfte des Betriebsrats

• Begriff
• Wer ist der Verantwortliche? Übernahme durch den Betriebsausschuss

Mitglieder des Betriebsrats

• Welche Aufgaben?
• Wie werden die Aufgaben verteilt?
• Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder des Betriebsrats

die Ausschüsse

• Auf welche Ausschüsse sollen die Betriebsratsmitglieder verteilt werden? Wer wird wohin aufgeteilt?
• Welche Sachgebiete sollen den Ausschüssen zugewiesen werden?
• Müssen neue Ausschüsse gegründet werden?
• Welche weiteren Aufgaben können den Ausschüssen noch zugeteilt werden?
• Wann finden Sitzungen der Ausschüsse statt
• Wer erstellt die Protokolle?

• Wann erfolgt die Zusammensetzung?
• Wer überprüft den Plan?

• Wie oft sollen Betriebsversammlungen stattfinden?
• Wann sollen diese stattfinden?
• Wer erstellt die Einladungen? Inhalt sowie Art und Datum der Einladung nennen
• Welche Form und was steht im Tätigkeitsbericht?
• Durchführung von Arbeitsversammlungen

• Wie wird die Geschäftsordnung wirksam? Angabe des Datums erforderlich