Checkliste
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Aufgaben des Betriebsrats

Eine Arbeitsbefreiung ist notwendig, um die Betriebsratsarbeit korrekt durchzuführen

Verlassen des Arbeitsplatzes durch Mitteilung und Abmeldung (Grund, Dauer, Ort)

Der Arbeitgeber muss der Abmeldung nicht zustimmen

Meldung bei Wiederaufnahme der normalen Arbeit

Mindestens 200 Beschäftige im Unternehmen

• Begriff des Arbeitnehmers (§ 5 Abs. 1 BetrVG)
• LeihArbeitnehmer und Personengruppen nach § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG dürfen nicht mitgezählt werden

Nicht nur vorrübergehende Veränderung der Arbeitnehmeranzahl während der Amtszeit des BR

• Erhöhung: entsprechende Erhöhung der Freistellungen
• Verringerung: Verpflichtung des Betriebsrats über Freistellung erneut zu beschließen

Mindestanzahl der Freistellungen nach § 38 Abs. 1 BetrVG

Es besteht ein Anspruch auf eine Erhöhung, wenn diese für die Bearbeitung der Betriebsratsaufgaben notwendig ist

Teilweise Freistellung für Halbtagsarbeitskräfte und Vollzeitkräfte, die sich nicht vollständig von der Arbeitspflicht befreien lassen wollen

Beachtung der Regelungen aus Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen (Keine Änderung des Wahlverfahrens, Änderung der Zahl der Freistellungen)

Entscheidung der freizustellenden Personen

• Zunächst Rücksprache mit dem Arbeitgeber
• Auswahl des Betriebsrats
• Mitteilung der Auswahl an den Arbeitgeber

Unstimmigkeiten mit dem Arbeitgeber

Einbeziehung einer Einigungsstelle innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen

Einigungsstelle vertritt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Wird bei einer Unstimmigkeit keine Einigungsstelle angerufen, gilt die Zustimmung des Arbeitgebers nach der Frist von 14 Tagen als erteilt (§ 38 Abs. 2 BetrVG)