Einleitung

(Kurzarbeitergeld; §§ 169 – 182 SGB III)

Einen Antrag auf Kurzarbeitergeld kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat stellen. Dieser Antrag wird nur gewährt, wenn im Betrieb die übliche Arbeitszeit aus unerwarteten Gründen verkürzt werden soll. Kurzarbeitergeld dient dazu, um die Personalkosten des Unternehmens zu senken und die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitnehmer werden teilweise von der Arbeitspflicht, der Arbeitgeber teilweise von der Lohnzahlungspflicht entbunden. Als Ausgleich bekommen die Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit sog. Zuschusszahlungen zum Gehalt bzw. Lohn.

 

Voraussetzungen

Beträchtlicher Arbeitsausfall

Ein beträchtlicher Arbeitsausfall ( § 170 Abs.1 SGB III) ist gegeben, wenn:

  • dieser über einen bestimmten Zeitraum geht und unvermeidbar ist
  • aus wirtschaftlichen oder anderen unabwendbaren Gründen besteht,
  • die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erhalten bleiben und
  • im laufenden Kalendermonat mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer mehr als zehn Prozent ihres Gehalts bzw. Lohns verlieren

Ein Arbeitsausfall ist dann als unvermeidbar anzusehen, wenn vorher alle möglichen Vorkehrungen getroffen wurden, den Arbeitsausfall zu umgehen (§ 170 Abs.4 SGB III). Ein Arbeitsausfall kann gerade dann vermieden werden, wenn er betriebsüblich ist, aus organisatorischen Gründen entsteht, er branchenüblich oder saisonbedingt ist und nicht durch Urlaub oder Gleitzeit abgewendet werden kann. Jedoch sind die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen.

 

Persönliche Voraussetzungen für Kurzarbeit

Eine persönliche Voraussetzung für Kurzarbeitergeld ( § 172 Abs.1 SGB III) ist:

  • eine Tätigkeit, die der Versicherungspflicht unterliegt,
  • die weder gekündigt oder aus vertraglichen Regelungen aufgehoben wurde und
  • nach § 172 Abs.2 u 3 SGB III nicht ausgeschlossen ist.

Leistungsumfang nach §§ 177ff SGB III

Sind die o.g. Voraussetzungen gegeben, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld – jedoch unter der Berücksichtigung von § 182 SGB III (Rechtslage vom 26. November 2008) von bis zu 18 Monaten. Kurzarbeitergeld ist nur ein Zuschuss zum Gehalts- bzw. Lohnausfall. Die Höhe des Zuschusses hängt vom Familienstand ab. Gewährt werden 67% oder 60% der Nettoentgeltdifferenz (§ 178 SGB III).

 

Die Nettoentgeltdifferenz (§ 179 SGB III) errechnet sich durch die Differenz zwischen Sollentgelt und Istentgelt. Hierfür wird das pauschalisierte Nettoentgelt zu Grunde gelegt.

 

Begriffserklärungen:

Sollentgelt ist der Bruttolohn. Zuschläge für Mehrarbeit oder Einmalzahlungen, die der Beschäftigte aufgrund seines Arbeitsvertrages erzielt hätte, werden nicht mit einbezogen. Istentgelt ist das tatsächlich im laufenden Kalendermonat erzielte Bruttoentgelt. Mehrarbeitsentgelte werden mit gerechnet, Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.

 

  • Beide werden jeweils pauschaliert (§ 179 Abs.1 SGB III) unter Berücksichtigung folgender Abzüge:
  • Solidaritätszuschlag
  • Kinderfreibeträge
  • 21 % Sozialversicherungspauschale
  • Lohnsteuer, je nach Lohnsteuerklasse des Arbeitnehmers

 

Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bleibt während dem Bezug von Kurzarbeitergeld bestehen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung richten sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Die gesetzlichen Beiträge zur Renten-, Pflege- und Krankenversicherung werden weiterhin zur Hälfte des Arbeitgebers und zur Hälfte des Arbeitnehmers getragen. Ausgangspunkt ist das modifizierte Sozialversicherungsentgelt (SozV-Entgelt). Die unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze errechneten Beträge werden im Rahmen der Kurzarbeit um 80% des Unterschiedsbetrags zwischen Sollentgelt und Istentgelt ergänzt.

 

Kurzarbeitergeld und Arbeitslosigkeit

Wird aus dem Anlass von Kurzarbeitergeld später Arbeitslosengeld bezogen, ist die Grundlage zur Berechnung das Arbeitsentgelt, welches ohne Kurzarbeit erzielt worden wäre.

 

Dauer der Kurzarbeit

Prinzipiell ist Kurzarbeit auf sechs Monate beschränkt (§ 177 Abs. 1 SGB III). Jedoch kann Kurzarbeit auf bis zu 2 Jahre durch die Rechtsverordnung (§ 182 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) verlängert werden, sofern außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt vorliegen.

Die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beträgt seit dem 1. Januar 2009 1,5 Jahre. Die Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2332) ist für alle Arbeitnehmer geltend, bei denen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 entsteht.

Diese Bezugsdauer zählt für alle Beschäftigten im Unternehmen. Entsteht eine mit dem Kurzarbeitergeld zusammenhängende Unterbrechung von einem Monat, wird die Bezugsdauer dementsprechend verlängert. Entsteht eine zusammenhängende Unterbrechung von mindestens drei Monaten, beginnt die Bezugsdauer von neuem.

Die Agentur für Arbeit kann Arbeitnehmer von Kurzarbeitergeld vorübergehend in eine andere Arbeit vermitteln (Zweitarbeitsverhältnis). Die Beschäftigten haben sich bei Aufforderung in der Arbeitsagentur zu melden und eine zumutbare, angebotene Stelle anzunehmen. Nehmen Sie die Beschäftigung ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht an, wird Ihnen das Kurzarbeitergeld für 3 Wochen gesperrt. Durch die Vergütung aus dem Zweitarbeitsverhältnis erhält der Beschäftigte mehr Ist-Entgelt, jedoch auch weniger Kurzarbeitergeld.

 

Mitbestimmung des Betriebsrats

Mitbestimmung des Betriebsrats nach §§ 87 Abs. 1 Nr.2 und 3 BetrVG

 

Inhalt der Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr.2 und 3 BetrVG

Eine Einführung von Kurzarbeit ist nur dann möglich, wenn die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach §87 Abs.1 Nr.2 und 3 BetrVG berücksichtigt worden sind. Der Betriebsrat hat mit diesem Mitbestimmungsrecht die Möglichkeit mit zu entscheiden, ob überhaupt, in welchem Ausmaß Kurzarbeit eingeführt werden soll und wie die neuen Arbeitszeiten auf die einzelnen Wochentage verteilt werden.

 

Vorrang vor Tarifverträgen

Die Einführung von Kurzarbeit kann auch in einem Tarifvertrag festgelegt sein bzw. festgelegt werden. Zur Einführung müssen die im Tarifvertrag geregelten Voraussetzungen erfüllt werden, sowie alle Bestimmungen des Tarifvertrags eingehalten werden. Es kommt selten vor, dass alle wesentlichen Mitbestimmungsvoraussetzungen im Tarifvertrag vereinbart sind. In diesem Fall zählt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

 

Form der Ausübung des Mitbestimmungsrechts

Neben dem Tarifvertrag und dem Arbeitsvertrag ist zur Einführung von Kurzarbeit die Betriebsvereinbarung ausschlaggebend. Die Betriebsvereinbarung wirkt nach § 77 Abs. 4 BetrVG zwingend und unmittelbar. Die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen können durch eine Regelungsabrede nicht geändert werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Fortzahlung der normalen Arbeitsvergütung zu leisten, solange

  • bis eine Genehmigung des zuständigen Arbeitsamtes vorliegt.
  • zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit vereinbart wurde und die Arbeitnehmer ihre Dienste anbieten

 

Überprüfung der unter Punkt 2.1 genannten Kriterien

Bevor eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, muss der Betriebsrat die unter Ziffer 2.1 Aufgeführten Kriterien überprüfen, ob die Ursachen für einen Arbeitsausfall stimmen oder nicht. Sind die Ursachen zutreffend, hat der Betriebsrat die Aufgabe Alternativen in Betracht zu ziehen. Alternativen sind z.B. Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten, die Einbeziehung von Resturlaub und den Überstundenabbau.

 

Inhalte einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit

Werden die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit erfüllt und gibt es keine Alternativen, sollten die u.g. Inhalte in die Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nicht fehlen:

  • Beginn und Dauer der Kurzarbeit
  • Geltungsbereich
  • Verteilung und Lage der Arbeitszeit für die Dauer der Kurzarbeit
  • Beschäftigungssichernde Maßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen
  • Vergütung des Kurzarbeitergeldes sowie eines evtl. tariflichen Arbeitgeberzuschusses/Zuschusses
  • Möglichkeit der Inanspruchnahme von Urlaub statt Kurzarbeit und eine Regelung zu Zeitkonten
  • Ausschluss ordentlicher Kündigungen

 

Kurzarbeitergeld

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld (Kug) wird gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Die Voraussetzungen der §§ 169 bis 182 Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) müssen dabei erfüllt sein.

Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung vom 26. November 2008 (siehe Artikel "Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld" unter Checklisten und Mustervorlagen für BR) wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Bezugsfrist für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf 18 Monate verlängert.

Die Rechtsverordnung stellt sicher, dass Betriebe, die mit der Kurzarbeit zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des Jahres 2009 beginnen, generell die Regelung einer maximalen 18-monatigen Kug-Regelbezugsfrist nutzen können. Dies schließt auch die Fälle ein, in denen bereits vor dem 1. Januar 2009 Kurzarbeitergeld bezogen wurde. Zu beachten ist dabei jedoch, dass wegen des "durchgängigen einen Leistungsfalles" die bisherige Bezugsdauer auf die maximale Bezugsfrist von 18 Monaten angerechnet wird.

Bei dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz, die einer Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern entgegenstehen, kann unter bestimmten Umständen Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

 

Saison-Kurzarbeitergeld

Die Gewährung des Saison-Kug und der ergänzenden Leistungen hat zum Ziel, Arbeitnehmer bei saisonalen Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern sie im Betrieb zu halten und damit die Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren. Das Saison-Kug vermeidet Arbeitslosigkeit bei saisonalen Arbeitsausfällen wie witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder wirtschaftlichen Ursachen (Auftragsmangel) für Arbeitnehmer des Baugewerbes.

Mit dem Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung (siehe Artikel "Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung" unter Checklisten und Mustervorlagen für BR) vom 24. April 2006 wurde die bisherige Winterbauförderung durch ein neues Leistungssystem abgelöst. Die Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld und den ergänzenden Leistungen (siehe 2.1) soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegenwirken und zu einer Verstetigung der Beschäftigung im Baugewerbe beitragen.
Die Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 29. April 2006 wurde durch die Einbeziehung des Dachdeckerhandwerkes zum 1. November 2006 und des Garten- und Landschaftsbausgewerbes zum 1. April 2007 geändert. Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 1. April 2007 (siehe Artikel "Winterbeschäftigungs-Verordnung (WinterbeschV)" unter Checklisten und Mustervorlagen für BR)

 

Saison-Kurzarbeitergeld als Ersatz für Winterbaubeförderung

Die Saison-Kurzarbeitergeld-Regelung ist als Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes (Kug) konzipiert. Sie ersetzt das bisherige System der Winterbauförderung. Das Saison-Kurzarbeitergeld und die ergänzenden Leistungen werden bei Erfüllung der in den §§ 175 beziehungsweise 175a Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) genannten Voraussetzungen gewährt.

 

Wesentliche gesetzliche Regelungen

In der auf die Monate Dezember bis März verkürzten Schlechtwetterzeit haben Arbeitnehmer in Betrieben des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten- und Landschaftsbaus bei Arbeitsausfällen, die auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruhen, Anspruch auf ein sog. Saison-Kurzarbeitergeld, wenn der Arbeitsausfall vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Als nicht vermeidbar gilt zukünftig auch ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. In Betrieben des Gerüstbaus beginnt die Schlechtwetterzeit am 01. November und endet am 31. März.

Das Saison-Kurzarbeitergeld wird ab der 1. Ausfallstunde gewährt, soweit der Arbeitsausfall nicht durch die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens überbrückt werden kann. Das bedeutet, dass die geltenden tariflichen Regelungen über die Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht eingeschränkt werden; der Ausgleich von Ausfallstunden durch angesparte Arbeitszeitguthaben (also durch Vorarbeit) bleibt somit vorrangig gegenüber der Inanspruchnahme von Lohnersatzleistungen (Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld).

Wie das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kann auch das neue Saison-Kurzarbeitergeld nur in den Fällen in Anspruch genommen werden, in denen das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist.

Das Saison-Kurzarbeitergeld wird durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Das bisher teilweise umlagefinanzierte (31. bis 100. Ausfallstunde) und teilweise beitragsfinanzierte (ab der 101. Ausfallstunde) - beziehungsweise der 121. Ausfallstunde (Dachdeckerhandwerk) sowie ab der 151. Ausfallstunde (Bereiche des Garten- und Landschaftsbaus und des Gerüstbaugewerbe) - Winterausfallgeld entfällt.

 

Ergänzende Leistungen Saison-Kurzarbeitergeld

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann, haben in der Bauwirtschaft Anspruch auf umlagefinanziertes Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld.
 

 

Mehraufwands-Wintergeld
wird in Höhe von 1,-- € für die in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Arbeitstag des Monats Februar geleisteten berücksichtigungsfähigen Arbeitsstunden gewährt.
 

Zuschuss-Wintergeld

Wird in Betrieben des Baugewerbes und des Dachdeckerhandwerks in Höhe von 2,50 € für jede in der Schlechtwetterzeit ausgefallene Arbeitsstunde gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld vermieden wird. Das Zuschuss-Wintergeld wurde angehoben, um den Anreiz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zum Ansparen von Arbeitszeitguthaben für Arbeitsausfälle aus wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen zu erhöhen.

In Betrieben des Gerüstbaus und des Garten- und Landschaftsbaus beträgt das Zuschuss-Wintergeld 1,03 € und wird ausschließlich zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle gewährt.
 

Beiträge zur Sozialversicherung

Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes und des Dachdeckerhandwerks haben von der der ersten Ausfallstunde an Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld (außer für Angestellte und Poliere). Diese Sozialaufwandserstattung wird aus der Winterbau-Umlage finanziert.

Arbeitgebern des Gerüstbaus und des Garten- und Landschafts- und Sportplatzbaus erhalten keine Erstattung der von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, da diese Leistung nicht durch eine Umlage finanziert wird.

 

Transferleistungen/Transferkurzarbeitergeld
("Kurzarbeit Null")

Transfermaßnahmen sind alle arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt. Transferleistungen (Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und Gewährung von Transferkurzarbeitergeld) werden bei Erfüllung der in §§ 216a und 216b Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) genannten Voraussetzungen gewährt.

Mit der Gewährung von Transferkurzarbeitergeld ("Kurzarbeit Null") sollen bei betrieblichen Restrukturierungsmaßnahmen (Betriebsänderungen im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)) Entlassungen vermieden werden.

Mit der Informationsbroschüre zu den Transferleistungen werden Arbeitgebern, die Personal abbauen müssen, Qualitätskriterien für erfolgreiche Transfermaßnahmen vorgestellt.

Hinweise
Aus der Überlassung der nachstehenden Programmablaufpläne und Tabellen, die auf der Seite Formulare Kurzarbeitergeld (siehe Weblink "Formulare Kurzarbeitergeld") aufgeführt sind, können Ansprüche, insbesondere Haftungsansprüche, nicht hergeleitet werden.
Die nach dem Programmablaufplan (siehe Weblink "Programmablaufplan") ermittelten rechnerischen Leistungssätze können in einigen eng eingegrenzten Entgeltbereichen von den in der Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes ausgewiesenen rechnerischen Leistungssätzen geringfügig abweichen. Diese Abweichungen werden durch die Agenturen für Arbeit nicht beanstandet.

Checklisten zur Kurzarbeit

 

 

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