Checkliste
Mitbestimmung bei Kurzarbeit - Kurzfassung

Alle Mitarbeiter mit Ausnahme der Auszubildenden, der leitenden Angestellten und des mit der Ausbildung beauftragten Personals

Ziel der Einführung: Entlassungen durch Reduzierung der Arbeitszeit zu vermeiden

Beginn und Ende der Kurzarbeit, Zeitraum von ... bis ...

Ganze Betriebe/Betriebsteile

Namenslisten, ggf. einen Plan zur Neufestlegung jede Woche/alle zwei Wochen, um die Lasten der Kurzarbeit gerechter zu verteilen.

Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von ... auf ...

Zeitliche Lage des Arbeitsausfalls, freie Tage, keine Kurzarbeit an Feiertagen

Festlegung der Frist, innerhalb derer betroffene Arbeitnehmer informiert werden müssen. Den betroffenen Mitarbeitern wird ……… Wochen vorher schriftlich (oder durch Aushang am schwarzen Brett) die Einbeziehung in die Kurzarbeit mitgeteilt.

Vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit bei Verbesserung der Auftragslage. Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht.

Verlängerung erfordert den Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung.

Abwicklung von Resturlaub und Anspruch auf Urlaubsnahme statt Kurzarbeit. Antragsfrist kann einvernehmlich verkürzt werden

während der Dauer der Kurzarbeit

während der Dauer der Kurzarbeit und in einem Zeitraum von ………Monaten danach.

Kurzarbeit hat keine Einfluss auf Urlaubsentgelt und -geld, Weihnachtsgeld, Sonderzuwendungen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen und für tarifliche Freischichten, tarifliche Sonderzahlungen und Feiertagsbezahlung

Verpflichtung des Arbeitgebers, beim Arbeitsamt unverzüglich die erforderlichen Anträge zu stellen (Anzeige der Kurzarbeit, Antrag auf Kurzarbeitergeld); Abrechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber im Rahmen der üblichen Entgeltabrechnungszeiträume.

Zahlung einer Bruttozulage in Höhe von ... %

Verpflichtung des Arbeitgebers, in Vorleistung zu treten

Verrechnung mit Kurzarbeitergeld

für den Fall der Nichtbewilligung des Kurzarbeitergelds:

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des vollen Arbeitsentgelts

Festlegung der Modalitäten (wann, wie lange, in welchem Umfang etc.)

Teilnahme des Betriebsrats an allen Gesprächen der Geschäftsleitung mit dem Arbeitsamt; Vorlage der Unterlagen und Erklärungen, die das Arbeitsamt erhält, ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen

paritätische Kommission (Arbeitszeitkommission)

Im Nichteinigungsfalle entscheidet die Einigungsstelle gemäß §§ 76 Abs. 5, 87 Abs. 2 BetrVG

Inkrafttreten

Mindestlaufzeit

Kündigung, Kündigungsfrist und ggf. Ausschuss der Nachwirkung