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Betriebsratssitzung & Beschlussfassung

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Wann ist ein Betriebsratsmitglied verhindert?

Betriebsratsmitglieder können tatsächlich verhindert sein, sie können aber auch rechtlich verhindert sein. Wann wäre ein Betriebsratsmitglied tatsächlich verhindert? Das wären so typische Fälle, wie eben Urlaub, Krankheit, Schulungsteilnahme, ... Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass wenn ein Betriebsratsmitglied krank oder im Urlaub ist, es nur eine gesetzliche Vermutung ist, dass dieses Mitglied nun auch nicht noch Betriebsratsarbeit machen will. Es wäre aber nicht rechtlich verboten. Denn auch gerade bei Krankheit heißt es ja erstmal nur, dass man arbeitsunfähig ist, aber nicht amtsunfähig. Es gibt aber auch rechtliche Verhinderungsgründe. Das wäre immer dann, wenn das Betriebsratsmitglied durch die Abstimmung als Arbeitnehmer selbst und unmittelbar von der Entscheidung betroffen wäre. Zum Beispiel es geht beim Betriebsratsmitglied um seine Umgruppierung oder um seine Versetzung. Im schlimmsten Fall, meine Damen und Herren, natürlich um seine Kündigung. Wenn jemand tatsächlich oder rechtlich verhindert ist, wen lade ich denn dann nach? Da können Sie nicht, wenn Sie Betriebsratsvorsitzender sein sollten, sagen: "Wir nehmen mal alle Betriebsratsmitglieder und die Ersatzmitglieder der Reihenfolge nach einfach mal quer durch, damit jeder Mal in den Genuss kommt, Betriebsrat gewesen zu sein." Vielleicht auch wegen des Amtsschutzes oder dass man einfach sagt, jeder soll mal reingeschnuppert haben, das geht nicht. Da gibt es ein gesetzliches Verfahren, § 25 BetrVG, da müssen Sie zwei Sachen beachten. Ist das Geschlecht in der Minderheit noch beachtet, wenn das BR-Mitglied nun tatsächlich oder rechtlich verhindert ist? Also seien die Frauen in der Minderheit oder die Männer. Da muss eben auch ein Mann oder eine Frau, wenn die Quote dadurch nicht mehr eingehalten ist, nachrücken. Weitere wichtige Informationen erhalten Sie im Video!

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Die erste Betriebsratssitzung in 5 Schritten
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