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Betriebsratssitzung & Beschlussfassung

2.586 Aufrufe | vor 6 Jahren

Einladung und Betriebsratssitzung - Wie viel Zeit sollte mindestens dazwischen liegen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen das aus Ihrer eigenen Betriebsratsarbeit. Manchmal sucht man im Gesetz nach einer wichtigen Frage und findet darauf schlicht keine Antwort. Einige Betriebsratsmitglieder sagen ja, das sei sogar der Regelfall. So weit will ich nicht gehen. Allerdings: Diese Frage, wie viel Zeit soll vergehen, zwischen Einladung und Sitzung, die ist tatsächlich nirgends im Gesetz geregelt. Jedenfalls hab ich sie dort nicht gefunden. Deswegen gibt es wohl keine Rechtsregel, aber wohl eine Klugheitsregel. Der Betriebsratsvorsitzende, Sie wissen das, lädt zur Betriebsratssitzung ein, mit Hilfe einer Einladung und einer Tagesordnung. Einladung und Tagesordnung haben eine wichtige Funktion. Ich, als einfaches Betriebsratsmitglied, muss mich ebenso, wie der Vorsitzende, auf die Betriebsratssitzung vorbereiten können. Das kann ich aber nur anhand von Tagesordnung und Einladung und ein bisschen Zeit. Das brauche ich für die Vorbereitung auch noch. Deshalb mein Vorschlag: Zwischen der Einladung und der Sitzung sollte mindestens, mindestens, wirklich mindestens ein Tag, ein Arbeitstag nämlich, vergehen. Anderenfalls, außer in absoluten Eilfällen, kann sich kein Betriebsratsmitglied vernünftig vorbereiten auf die möglicherweise wichtige Betriebsratssitzung. Gibt es von dieser Klugheitsregel Ausnahmen? Eigentlich nicht. Stellen Sie sich allerdings vor: Der Betriebsrat hat zu beschließen über eine außerordentliche überraschend angesetzte Kündigung, Sie kennen das sogenannte Anhörungsverfahren. In diesem Fall und nur in diesem Fall, da hier eine sehr kurze Frist von nur 3 Tagen läuft, wird der Betriebsrat noch am gleichen Tag eine Sitzung ankündigen und durchführen dürfen. Ansonsten halten Sie sich an die 1-Tages-Frist und Sie sind rechtlich und strategisch auf der sicheren Seite.

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Änderung der Tagesordnung in der BR-Sitzung - Ist das möglich?
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