EBRG - § 30 Unterrichtung und Anhörung
(1) Über außergewöhnliche Umstände oder Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die zentrale Leitung den Europäischen Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und auf Verlangen anzuhören. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere
- 1.
- die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,
- 2.
- die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,
- 3.
- Massenentlassungen.