Interlokales Feiertagsrecht

guck mal hier: https:www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/gehalt-lohn/lohnabrechnung/feiertagsregelung-wenn-firma-und-arbeitnehmer-in-unterschiedlichen-bundeslaendern-sitzen/ Da steht, dass sich die Feiertagsregelung nach dem Firmensitz richtet.

@erbsenzähler Wenn Du den nächsten Satz in der von Dir zitierten Seite liest, steht da: Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Ihr Mitarbeiter nicht nur für kurze Zeit, sondern für einen längeren Einsatz in einem anderen Bundesland tätig wird. Nur in diesem Fall gilt das Feiertagsrecht des Arbeitsorts.

Im vorliegenden Fall ist der Arbeitsort ja dauerhaft in einem anderen Bundesland als der Betriebssitz, d.h. es gilt das Feiertagsrecht des Arbeitsorts. Außerdem würde ich die Betriebsvereinbarung genau so deuten. Dass der AG den MA für 1 Tag beordert, ändert nichts an der grundsätzlichen Regelung. Also handelt es sich um Feiertagsarbeit mit den entsprechenden Konsequenzen für Entlohnung / Ausgleich.

Da der Arbeitsort B ist, würde ich davon aus gehen, dass der Tag auch bei Herrn M Feiertag ist. So ist meiner Meinung nach auch der Auszug aus der BV zu verstehen .

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Also wenn ich mich in den Arbeitgeber hineinversetze würde ich ja sagen, es gilt das Feiertagsrecht am tatsächlichen Arbeitsort (hier: Bundesland A). Aber kann der Arbeitgeber das so einfach? Zumindest wenn im Arbeitvertrag als Arbeitsort eben ein Ort im Bundesland B festgelegt ist?

Interessant ist es eben auch für uns als Betriebsrat (der Arbeitnehmer ist unserem Betriebsrat zugeordnet): Wenn es sich um einen Feiertag handelt, müssten wir eine Genehmigung erteilen, wenn es sich um einen Werktag handelt, müssten wir nichts machen.

Die Aussage in dem Haufe-Link finde ich erstaunlich: "Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Ihr Mitarbeiter nicht nur für kurze Zeit, sondern für einen längeren Einsatz in einem anderen Bundesland tätig wird. Nur in diesem Fall gilt das Feiertagsrecht des Arbeitsorts. Der Wohnsitz Ihres Mitarbeiters spielt keine Rolle."

Aus meiner Sicht ist es hilfreich, das Ganze Stück für Stück aufzudröseln:

• Ein Feiertag ist zuallererst mal mit einem Arbeitsverbot verbunden. An einem Feiertag darf (von Ausnahmen abgesehen) keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen werden.

• Das Entgeltfortzahlungsgesetz sichert Arbeitnehmern zu, dass ihnen durch das mit einem Feiertag verbundene Arbeitsverbot kein finazieller Nachteil entsteht.

Der Herr Müller darf also im Bundesland B an diesem Tag nicht arbeiten, wohl aber im Bundesland A.

Verbleibt also einzig und alleine die Frage zu klären ob dieses nach A beordern rechtmäßig ist. Hierzu kann man verschiedene Standpunkte einnehmen. Nimmt man den Standpunkt ein, dass es grundsätzlich zulässig ist, Arbeitnehmer auch an einzelnen Tagen in die Zentrale zu rufen, so endet man schnell bei dem Grundsatz "Fehlt am Recht ein Schräubchen, dreh an Treu und Gläubchen!". Man wird hier mit Treu und Glauben argumentieren müssen und ist damit im Zweifelsfalle der nicht vorhersehbaren Entscheidung eines Arbeitsgerichtes ausgeliefert.

Falls die Anordnung an den Firmensitz zu kommen rechtswidrig sein sollte, dann entshet dadurch meines Erachtens kein Anspruch auf einen Ausgleichstag nach dem Arbeitszeitgesetz, aber wohl ein Schadenersatzanspruch.

Um hier Rechtssicherheit zu haben sollte dieser Fall in einer BV geregelt werden.

Hallo Pjöööng, vielen Dank für deinen Beitrag. Das Beordern nach Bundesland A scheint ja nicht das ganz große Problem zu sein, weil Herr Müller in der Vergangenheit ja auch bereits im Durchschnitt alle 3 Monate einmal für eine Woche ins Bundesland A gekommen ist.

Ein befreudeter Betriebsrat hat mir nun folgendes zukommen lassen:

„Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer lediglich vorübergehend auf Dienstreise geschickt wird? Auch dann kann sich der Arbeitnehmer nicht auf die deutsche Feiertagsregelung berufen. Ordnet der Arbeitgeber eine Dienstreise an und schließt diese nationale Feiertage ein, gelten diese nicht für den betroffenen Arbeitnehmer. Hierbei helfen auch keine religiösen Gründen, denn der Gesetzgeber gibt in diesem Fall den Firmeninteressen den Vorzug. Der Arbeitnehmer muss demnach nicht nur an dem nationalen Feiertag arbeiten, er verliert zudem mögliche Ausgleichstage und/oder Feiertagszuschläge.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn es sich lediglich um eintägige Dienstreisen handelt, die ausschließlich am nationalen Feiertag stattfinden. Der Arbeitgeber kann also nicht verlangen, dass ein Arbeitnehmer an einem Feiertag für einen kurzen Termin in ein anderes Bundesland oder ins Ausland reisen muss. Beginnt die angeordnete Dienstreise jedoch einen Tag früher, muss der Arbeitnehmer an dem folgenden Feiertag arbeiten, ohne eine zeitliche oder finanzielle Entschädigung verlangen zu können.“

http://www.wkblog.de/reizthemen-im-arbeitsrecht-die-dienstreise-an-nationalen-feiertagen/

Also wenn der Feiertag in eine Dienstreise eingebettet wird, ist er weg. Sollte aber nur an diesem Tag zur Arbeit gerufen werden, geht das so nicht...

Aber hier haben wir das Problem, dass die mehrtägige Dienstreise eben an einem Feiertag im Bundesland B beginnt...

So ganz haben wir es also doch noch nicht gelöst, grummel

Ist Herr müller denn schon am Vortag zum Standort der Zentrale gereist oder sollte Herr müller den Arbeitstag zur Anreise zuhause beginnen? Wenn er ja am Feiertag anreisen sollte müsste er das ja nicht, da Feiertag ist. Da der Arbeitsort im Vertrag der Wohnort von Herrn Müller ist, ist die Anreise ja Arbeitszeit.

tatsächlichen Arbeitsort < ist nicht A sondern laut Arbeitsvertrag B - wie Du schreibst - und da wohnt er und da arbeitet er auch.

Sehe ich es richtig, niemand weiß es genau und es ist dann doch ein Fall für eine Rechtsberatung oder gar für ein Gericht?

Kurz zusammengefasst:

Arbeitnehmer, der in Bundesland B arbeitet (auch laut seinem Arbeitsvertrag), soll an einem Feiertag des Bundeslandes B ins Bundesland A reisen, wo gerade kein Feiertag ist, aber sich der Sitz der Firmenzentrale befindet. Der Feiertag im Bundesland A fällt auf einen Montag. Bis darauffolgenden Freitag soll der Arbeitnehmer im Bundesland A arbeiten. Arbeitet der Arbeitnehmer nun an einem Feiertag und stehen ihm damit Feiertagszuschläge (gemäß Betriebsvereinbarung) und Ausgleichstag (gemäß Arbeitszeitgesetz) zu, oder nicht?

Zitat (pipapo): "Der Feiertag im Bundesland A fällt auf einen Montag. Bis darauffolgenden Freitag soll der Arbeitnehmer im Bundesland A arbeiten."

Vermutlich der Feiertag im Bundesland B?

Wenn, wie Du jetzt schreibst, der AN die ganze Woche in der Firmenzentrale sein soll und es dafür auch einen vernünftigen Grund gibt, dann gibt es weder Zuschläge noch Ausgleich, sofern es keine tarifvertragliche oder betriebliche Regelung dafür gibt.