Verschwiegenheitsvereinbarung

Kann man machen, muss man nicht. Die Geschäftsleitung erläutert euch Geschäftsgeheimnisse gemäß §79 BetrVG und will sichergehen, dass ihr die Geheimhaltungspflicht verstanden habt.

Verstößt allerdings jemand dagegen, so ergeben sich die Sanktionen aus dem BetrVG (§120). Ihr solltet nichts unterschreiben, was andere Sanktionen androht. (die sind natürlich auch schon bedrohlich genug).

Hallo, ich würde nie eine solche Vereinbarung unterschreiben und die GF auf die Verschwiegenheitspflicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz hinweisen und Sie auch darauf hinweisen, dass sie über Betriebsänderungen wie z.B. der Verschmelzung von Betrieben wie Nokia/Siemens und Alkatel/Luzent rechtzeitig und umfassend die Betriebsräte zu informieren hat. Ihr müsst ja zumindest mit eiuren Anwälten und vieleicht auch mit der Arbeitsagentur reden können. Wann die GF die Mitarbeiter informiert ist ja ihre Sache, das kann aber nicht den Beginn der Verhandlungen über Interessensausgleich und Sozialplan verhindern.

Sehe ich auch so. Veränderungen können - müssen aber auch nicht - Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sein. Sind es welche, genügt die Anwendung des § 79 BetrVG.

Erklärt dies dem AG noch einmal und macht gleichzeitig den Arbeitgeber auf seine Informationspflichten ( insbesondere §§ 106, 111 BetrVG) aufmerksam; ggf mit Hinweis auf die rechtlichen Folgen verspäteter oder unterlassener Information

Da war doch unlängst eine Sache in den Zeitungen. Eine Pharmafirma in Norddeutschland wollte in größerem Stil MA entlassen und dem BR einen 'Maulkorb' überhelfen. Das ging kolossal schief.