Gesamtbetriebsrat

Question

Hallo, wir sind ein neun köpfiges Gremium, zwei werden zum Gesamtbetriebsrat entsendet.Dort gibt es auch ein neun köpfiges Gremium. Nun meine Frage:Wenn wir im örtlichem Gremium bedenken haben,über eine Beschlussfassung im Gesamtbetriebsrat können unsere GBR-Mitglieder sich einer Beschlussfassung im GBR entziehen?

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paula · Answer

niemand ist verpflichtet mit den anderen Kollegen im GBR zu stimmen. Auch das ist ein demokratisches Gremium wo jedes Mitglied seine eigene Meinung haben darf.

Aber: jedes GBR-Mitglied darf nach dem Gesetz autonom entscheiden. Das bedeutet, dass es nicht an die Meinung seines örtlichen BR gebunden ist. Wenn Euch nicht passt, könnt ihr die GBR Delegierten abberufen. Aber das ist Euer einziges Mittel ein GBR Mitglied auf Linie zu bringen.

gironimo · Answer

Aber bitte auch daran denken, dass der GBR kein übergeordnetes Gremium ist und dem örtlichen BR nicht per Beschluss seine Kompetenz aus der Hand nehmen kann.

Der GBR ist nur zuständig, wenn eine Angelegenheit gar nicht auf betrieblicher Ebene geregelt werden kann (was schon mal selten ist) oder der örtliche BR einen Auftrag erteilt hat bzw. dem Ergebnis zustimmt.