Produktionsschließung

Die 4 können nicht in der Verwaltung arbeiten<

Warum denn das nicht? Vielleicht eine zumutbare betriebliche Fortbildung.

Oder gibt es nicht noch andere Dinge zu tun?

Ich würde erst einmal auf den § 15 KSchG pochen.

Aber bis zum 30.6. bleibt ja erst einmal alles wie es ist - zum Abbauen sind die Kollegen doch allemal zu gebrauchen. Und dann muss ggf. - je nach Situation - eine Neuwahl stattfinden (§ 13 BetrVG)

@ excalibur

Wie hat denn Euer BR bislang auf diese Betriebsänderung reagiert? Und noch viel wichtiger ... wie ist es um die Vorstellungen des AG bestellt? Es sollte bei dem feststehenden Zeitplan doch schon jetzt bekannt sein, ob betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen oder nicht!

Aber nebenbei bemerkt ... da bereits ein Hinweis auf den § 15 BetrVG gegeben wurde, sollte man sich in Eurer Situation insbesondere mit dem Abs. 5 intensivst beschäftigen!!!

In diesem Fall muss der BR übrigens NICHT gem. § 103 BetrVG angehört werden, eine fehlende Zustimmung des BR muss also NICHT durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.

Ist auf dieser Seite ganz gut aufgedröselt: http://www.juraexamen.info/besonderer-kuendigungsschutz-fuer-betriebsratsmitglieder-vgl-bag-v-23-2-2010-2-azr-65608/

Nun zum BR; falls diesen BRM gekündigt wird oder diese aus anderen Gründen aus dem Betrieb ausscheiden, rückt für jedes ausgeschiedene BRM ein Ersatzmitglied nach. Entspricht der BR nach etwaigem Nachrücken von E-BRM nicht mehr der ursprünglich gewählten Größe von 5 BRM, müssen unverzüglich Neuwahlen eingeleitet werden!