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BV aussetzen

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michl
Jan 2018 bearbeitet

Kann eine BV zeitlich begrenzt ausgesetzt werden? Oder anders gefragt, ist es möglich im gegenseitigen Einvernehmen zwischen BR und BL eine getroffene BV für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen?

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Community-Antworten (25)

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PeterPaula Akzeptiert

17.12.2014 um 12:19 Uhr

@michl, dann stelle ich mir das sehr, sehr schwierig vor diese BV temporär ausser Kraft zu setzen, denn die AN haben wegen der GÜLTIGEN BV einen Rechtsanspruch Überstunden abzulehnen. Eine Aussetzung würde dem Recht zuwider laufen und Ihr würdet vermutlichen den Zorn der AN auf Euch nehmen müssen, mal davon abgesehen, dass Sie dazu nicht verpflichtet wären und sie sich auf die ungekündigte und somit geltende BV berufen können.

Ich würde das alles etwas anders anfassen. Ich weiss zwar nicht wie Ihr mit dem AG und den AN steht aber ich würde dies, sollte es sich nicht um jetzigen dringenden Termindruck handeln, dies in der nächsten Betriebsversammlung ( Anfang Januar? ) ansprechen, natürlich mit dem gebotenen Fingerspitzengefühl und die AN sensible auf die Vorteile hinweisen ( mehr Umsatz, sicherere Arbeitsplätze?, einen Tag mehr Urlaub ). Man könnte die AN auch per Abteilungsversammlungen zusammen mit dem AG darauf ansprechen.

Mit der Keule " so machen wir es jetzt oder lassen uns etwas anderes einfallen" wäre aus meiner Sicht der falsche Weg und würde das Vertrauen in den BR nicht dienen, zumal sie, wie gesagt, laut Eurer BV keine ÜS machen brauchen. Holt die AN auf Eure Seite, sagt Ihnen "Ohne eure Zustimmung sagen wir natürlich nein aber wir brauchen den Umsatz und würden Euch gerne den einen Tag mehr Urlaub schenken" ;).

Wie gesagt, so würde ich die Sache angehen ;)

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Fragenmann

17.12.2014 um 09:03 Uhr

In Kriegszeiten vielleicht oder wenn das Haus brennt. Ansonsten ist die verbindlich - ob man direkt wenn man die erstellt sowas reinschreiben kann wie "diese BV ist nur von Februar-Oktober in Kraft" weis ich nicht - wäre aber Blödsinn.

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PeterPaula

17.12.2014 um 10:32 Uhr

@michl, weshalb sollte man so etwas überhaupt als BR wollen? Ich könnte mir dies höchstens dann vorstellen, wenn es MIT BV in diesem Zeitraum zu Kündigungen, Kurzarbeit oder Betriebsschließungen kommen würde. Normalerweise werden BV's ja so abgeschlossen, dass dort die Geltungsdauer sowie eine Kündigungsfrist enthalten ist. Eine BV ist ein Vertrag, den der BR mit dem AG ausgehandelt hat und auf dem die AN einen Rechtsanspruch haben! Im gegenseitigen Einverständnis? Na, da geht fast alles aber ob es die AN auch so wollen oder sehen bzw. ignorieren würden, müsstet Ihr sie mal fragen ;)

Um welchen Themeninhalt geht es denn?

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michl

17.12.2014 um 11:46 Uhr

@PeterPaula In unserem konkreten Fall existiert eine BV Überstunden/Arbeitszeit. In dieser wird geregelt das Überstunden immer auf freiwilliger Basis geleistet werden. Die BL führt nun für das kommende Quartal eine erhöhte Auftragslage ins Felde und möchte die daraus resultierende Mehrarbeit (im gesetzlichen Rahmen) anordnen können. Erwähnenswert wäre dabei auch, das der AG im Gegenzug einen Tag Urlaub mehr pro MA angeboten hat.

W
Widder

17.12.2014 um 11:54 Uhr

Wenn es eine zwingend vorgeschriebene BV, z.B. nach MTV ist, hätte ich da meine größten Zweifel, bzw. würde nein sagen. Wenn es eine freiwillige ist, würde ich ja sagen. Allerdings würde ich mir erst ganz genau anschauen, was dann alles passieren könnte. Ich würde den Zeitraum nicht zu lange wählen, und erstmal schauen, was sich denn zu welchen Gunsten verändert.

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gironimo

17.12.2014 um 13:27 Uhr

Was die Regelungsinhalte der BV sind, mag dahingestellt sein. Aus meiner Sicht sehe ich keine Hinderungsgründe, warum die Betriebsparteien eine BV nicht auch außer Kraft setzen können und kurze Zeit später wieder gelten lassen können.

Es bedarf eben nur die Zustimmung und Unterschrift beider Seiten.

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valdi

17.12.2014 um 14:17 Uhr

Was machen all jene MA , welche Kinder oder einen Pflegefall zu versorgen haben? Freiwillige Mehrarbeit sollte bleiben!

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PeterPaula

17.12.2014 um 14:19 Uhr

@gironimo, und wie willst Du das den AN mitteilen? Das eine rechtmäßig in Kraft tretende BV WILLKÜRLICH mal so eben OHNE KÜNDIGUNG und OHNE NACHWIRKUNG aus betrieblichen Gründen ausser Kraft gesetzt wird? Und was ist mit dem RECHTSANSPRUCH, anhand der UNGEKÜNDIGTEN BV, Überstunden ablehnen zu können? Willst Du das dann auch einfach so hinten runterfallen lassen? Mal abgesehen davon dass dass BetrVG kein "Ausserkraftsetzen einer ungekündigten BV" vorsieht ;) Falls ja, wie würdest Du dann letztendlich mit den AN umgehen, die wegen der Ablehnung ÜS zu machen, die Abmahnungen oder schlimmer noch, die eine Kündigung erhalten würden? Also die Widerspruchsgründe nach § 102 BetrVG würden mich dann ehrlich jetzt mal interessieren ;)

Mich würde aber mal interessieren, falls AN dann zu Dir kommen, wie Du ihnen die Rechtslage erklären würdest. Bei uns kennen sich einige mit den Gesetzen aus, andere haben RA im Bekanntenkreis.

Wie Du siehst, hätte eine solche Entscheidung weitreichende Folgen und Möglichkeiten für die AN, also warum nicht den AN das Gefühl geben es selber entschieden zu haben? Zumal hier dann kaum bis keine Reibungspunkte entstehen können ;)

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Melissa

17.12.2014 um 18:00 Uhr

Tja, mit den Betriebsvereinbarungen und einem nachwirkenden Rechtsanspruch ist dass so eine Sache.

Schau dir dieses Teil einmal näher an. Ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, aber immer noch sehr interessant und aussagekräftig.

http://www.sozialrecht.jura.uni-koeln.de/uploads/tx_ylfnpublication/pub00051.pdf

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PeterPaula

17.12.2014 um 18:38 Uhr

@Melissa, mag sein das es dort anders steht aber ich habe jetzt weder die Zeit noch die Muße eng geschriebene 23 Seiten zu lesen. Kannst Du mir in Kurzform mitteilen was Du meinst und ob dieses mit der aktuellen oder letztbekannter Rechtsprechung abgeglichen hast?

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paula

17.12.2014 um 18:39 Uhr

@PeterPaula

ich finde die Idee des AGs auch nicht toll. Aber natürlich haben die Betriebsparteien die Möglichkeit (auch ohne Kündigung) für eine gewisse Zeit außer Kraft zu setzen.

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PeterPaula

17.12.2014 um 20:20 Uhr

Ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren aber bitte, bitte mit Fundstellen und keine die älter als die aktuelle oder letztbekannter Rechtsprechung ist ;)

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ganther

18.12.2014 um 01:34 Uhr

Peter Paula ist doch ganz einfach : es geht doch nicht um Kündigung sondern um ein einvernehmliches aussetzen. Also so finden AG Un BR temporär eine neue Regelung nämlich dass die BV nicht gilt. Was soll da nicht möglich sein?

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PeterPaula

18.12.2014 um 11:32 Uhr

Wie gesagt, eine BV ist ein Vertrag mit fester (!) Laufzeit. Auf dessen veröffentlichte Laufzeit können sich die AN verlassen, sie werden Bestandteil ihrer AV und m.M.n. kann man das eben nicht einfach so hinten runterfallen lassen, die gesamte Planung des privaten Bereiches hängt davon ab, ob ein AN verpflichtet werden kann ÜS zu machen oder aber eben nicht. Gegen eine neue Regelung spricht ja auch nichts, nur müssen die AN auch die Möglichkeit haben sich in angemessener Zeit auf NEUES einzustellen und jeder von uns weiss, was passieren wird wenn kurzfristig (!) solche, aus meiner Sicht, gravierenden Änderungen ( Zwang ) einfach umgesetzt werden würden. Neben den ganzen Anfragen an den BR bezüglich Neuregelungen und wie diese zu verstehen sind, kommen dann noch zusätzliche Probleme der AN mit den AG auf den BR zu, inkl. Abmahnungen weil es immer irgendwelche Querschläger geben wird die sich dazu nicht zwingen lassen und irgendwelche Familien- und / oder Persönlichkeitsrechte verletzt sehen.

Wie gesagt, das ist nur meine Meinung und ich würde es eben, wie oben geschildert, anfassen wollen und nicht per Paukenschlag und "Du musst jetzt machen, basta" umsetzen ;)

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Moreno

18.12.2014 um 11:53 Uhr

Na toll dann kann man es ja so machen das nur die BVs nur ausgehängt sind wenn sie mal nicht grade ,,einvernehmlich'' ausgesetzt sind? Bin da ganz bei PeterPaula das da eine verlässliche Planung für die Arbeitnehmer im Vordergrund steht. Habe auch keine Rechtsgrundlage für so eine zeitliche Aussetzung gefunden. Wenn eine BV existiert muss ich mich als AN auch auf diese berufen können. Sonst müsste ich mich ja jedesmal wenn ich länger als einen Tag aus der Firma bin erkundigen ob noch alle BVs gültig sind oder ob der Betriebsrat und der AG sie mal eben für ausgesetzt erklärt haben ;-) und ich gegen irgendwas verstoße was ich nicht weiß. Wie kommt man nur aus so ne Idee?

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Nubbel

18.12.2014 um 17:31 Uhr

wenn man jetzt noch wüsste um welche betriebsvereinbarung es geht...... es kann durchaus sinnvoll sein, eine betriebsvereinbarung vorrübergehend ausser kraft zu setzen. und die kollegen informiert man darüber. welches problem sehen die bürokraten denn hier schon wieder?

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niemand

18.12.2014 um 17:38 Uhr

Warum regen sich hier einige auf? Aussetzen wird wohl so vom Gesetz nicht vorgesehen sein, aber man kann die BV jederzeit ändern und auch zurück ändern. Daß da nichts gegen die Arbeitnehmer geschieht, dafür steht der BR, den die Arbeitnehmer zu ihrer Vertretung gewählt haben. Wenn sich deren BR nach der Wahl auf die Seite des Arbeitgebers schlägt war es wohl die falsche Wahl. Dies lässt sich nicht vor der nächsten Wahl korrigieren.

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PeterPaula

18.12.2014 um 18:35 Uhr

@Niemand,

"Wenn sich deren BR nach der Wahl auf die Seite des Arbeitgebers schlägt war es wohl die falsche Wahl. Dies lässt sich nicht vor der nächsten Wahl korrigieren."

Na, da sei Dir mal nicht so sicher, denn auch die RECHTE und INTERESSEN IM SINNE der AN ZU VERTRETEN gehört zu den BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHEN PFLICHTEN! Ein VERSTOSS hiergegen, kann eine GROBE PFLICHTVERLETZUNG sein, mit den bekannten FOLGEN ;)

Also, nicht nur keine Betriebsversammlungen abhalten oder Weigerung zur Sitzung zu erscheinen sind grobe Pflichtverletzungen ;)

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paula

18.12.2014 um 20:18 Uhr

jeder der hier glaubt dass BR und AG eine BV nicht aussetzen können, sollte sich mit der Rechtsnatur eines kollektiven Normenvertrags auseinandersetzen. Wir sprechen nicht über eine Kündigung der BV. Hier gibt es gesetzliche Regelungen zur Nachwirkung (im Bereich der zwingenden Mitbestimmung bzw. soweit vereinbart).

es ist unstreitig, dass die Betriebsparteien jederzeit auch zu Lasten der Belegschaft eine BV verändern dürfen. Es gibt erkennbar nur die Rechtsprechung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die hier Besonderheiten schafft. Da sind wir aber nicht. Die Betriebsparteien können eine BV Verändern und auch einvernehmlich eine BV samt Nachwirkung beenden. Sie müssen es halt gemeinsam machen.

Es handelt sich eben um einen NormenVERTRAG

K
Kölner

19.12.2014 um 09:45 Uhr

Auch wenn die Antwort von PeterPaula als hilfreichste angesehen wird vom TE: Sie ist FALSCH!

Hier sind wirkliche Spezialisten am Werk, die sich nicht scheuen, einen fragenden BR ins Messer laufen zu lassen...

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PeterPaula

19.12.2014 um 09:53 Uhr

@Paula, Du hast natürlich Recht! Wir reden hier aber über eine temporäre Aussetzung, NACHDEM die BV rechtskräftig unterschrieben wurde. Reden wir hier wirklich nur über das BetrVG oder auch über Vertrauensschutz der AN, dass eine BV, samt Inhalt, solange gilt, wie es in der BV hinterlegt ist? Oder streifen wir hier schon die Persönlichkeits- und ein paar andere Rechte der AN, die Ihre (Lebens)Planung anhand des Inhaltes sowie der Laufzeit dieser BV ausgerichtet haben und nun kurzfristig wieder ändern MÜSSTEN? Nicht jeder klopft nach dem Feierabend oder wenn er frei hat mit den Fingern aufem Tisch und fragt sich was er mit dem (Rest)Tag nun anstellen soll. Familien, Freundeskreis feste Termiene oder Erledigungen können hier durcheinander gewürbelt werden. Klar, man kann es mit der Keule durchsetzen, ob rechtlich OK oder nicht und ob es danach individualrechtliche Probleme gibt oder nicht aber wieso sollte dies ein BR wollen, der die INTERESSEN der AN vertreten soll?

Neue Regelungen kann der BR gemeinsam mit dem AG natürlich machen, hat glaube ich auch niemand bezweifelt, SO wäre der Weg m.M.n. verkehrt und rechtlich zumindest im Graubereich ;)

Die nächste Frage die es zu beantworten gilt lautet: Kann man einen AN einfach dazu zwingen ÜS zu leisten, obwohl dies in seinem AV nicht steht und der AG mit dem "Aushang" der Dienstpläne sein Direktionsrecht bezüglich Arbeitszeitverteilung verbraucht hat? Ausser natürlich aus DRINGENDEN BETRIEBLICHEN GRÜNDEN und ein Auftrags-Piek im nächsten Quartal ist ganz sicher kein dringender betrieblicher Grund ;)

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PeterPaula

19.12.2014 um 09:54 Uhr

@Kölner, um was für ein Messer handelt es sich denn?

M
michl

19.12.2014 um 13:22 Uhr

Danke an alle die hier so hilfreich Ihr Wissen oder Ihre Meining kundgetan haben.

Nach einigen Diskussionen und reiflichen Überlegungen im BR, sind wir nun zu dem Entschluss gekommen alles beim Alten zu belassen und das Ansinnen des AG's abzulehnen.

Hauptgrund für die Entscheidung unsererseits war bzw. ist die Tatsache, dass wir uns mutmaßlich in einen rechtsleeren, jedoch zumindest sehr diskussionswürdigen Raum bewegen (wie die geführte Diskussion in diesem Forum ja bewies) und das uns durch die Blume zu verstehen gegeben wurde, das der größte Teil der Belegschaft nicht gewillt ist sich ihr "nein" zu angeordneten ÜS abkaufen zu lassen.

Ergo haben wir wohl alles richtig gemacht ;-)

Ein schönes Weihnachtsfest wüscht Euch der "Thread-eröffner"

K
Kölner

19.12.2014 um 16:51 Uhr

Klappmesser, namens smith&wesson!

S
Snooker

19.12.2014 um 17:22 Uhr

Weise Entscheidung @michl. Auch wenn BV es so in sich haben das man sie im nach hinein ändern kann, sollte der Schutz dem gegenüber der einen als Interessenvertreter gewählt hat erst einmal oben an stehen; und das ist meiner Meinung nach hier gegeben.

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