Kann man eine Kandidatur verhindern?
Hallo,
der aktuelle Betriebsratsvorsitzende hat für die Wahl 2014 eine Liste erstellt. Ich möchte gerne auch auf diese Liste, denn wahrscheinlich wird bei uns es keine weitere Liste geben (210 Mitarbeiter). Kann der Ersteller der Liste (BR-Vorsitzender) dies verweigern?
Community-Antworten (2)
15.02.2014 um 22:31 Uhr
Ja. Kann er. Das nennt man Demokratie! Eigene liste machen, 11 Unterstützer Suchen und gut ists.
16.02.2014 um 23:06 Uhr
Naja, in der Theorie hat Kölner hier nicht recht.
In der Praxis wird es aber kaum zu vermeiden sein, dass es so abläuft. Große rechtliche Möglichkeiten sich hiergegen zu wehren, hat man eigentlich auch nicht. Das führte auch dazu, dass das BAG selbst Listen die den Anforderungen der Sollvorschrift des § 6 WO nicht entsprechen, als gültig angesehen hat.
Demokratie wäre es, wenn es so gehändelt würde wie es dass Gesetz eigentlich vorsieht. Da eine Vorschlagsliste eine Urkunde darstellt, die eine gemeinsame Willenserklärung der Unterzeichner ist, könnten normalerweise auch nur alle zusammen hierüber befinden. Wäre dann die Mehrheit dagegen, könnte man es demokratisch nennen. Nicht aber, wenn dies nur einer entscheidet.
In der Praxis sieht dies dann allerdings meist anders aus.
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