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Listenwahl ungültige Unterstützungsunterschriften

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Vicky
Nov 2016 bearbeitet

bei uns ist Listenwahl. 3 Listen. eine offene Gewerkschaftsunterstütze Liste. Diese wurde am letzten Tag des Abgabetermins geändert : Kandidat wollte nicht mehr. Abgegeben wurde sie zusammengetackert mit einer Unterstützungsunterschriftenliste. Obwohl nicht nötig wurden diese gesammelt , allerdings noch zu der Zeit als der Kandidat noch auf der Liste war , bevor er rausgenommen wurde. Es wurden dadurch Doppelunterschriften gefunden die auf diese und einer anderen Liste standen .Die wurden entfernt. Normalerweise wäre die ganze gewerkschaftsunterstützte Liste ungültig da die Unterstützungsunterschriften zu einer anders zusammengesetztzen Liste gehören. Hier beruft sich der Listenführer jetzt auf die offefen Liste der Gewerkschaft. ist sie nun ungültig weil es als zusammenhängendes Dokument abgegeben wurde mit unzulässige Unterstützungsunterschriften ? Oder verliert das Dokument dieses besonderen Status ?

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Community-Antworten (6)

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gironimo

15.02.2014 um 18:21 Uhr

Was angetackert wurde sei dahingestellt. Wichtig ist, dass auf der eigentlichen Kandidatenliste auch die beiden offiziellen Unterschriften der Gewerkschaft als Stützunterschriften sind. Dann wäre das aus meiner Sicht o.k. Die angehefteten Unterschriften könnten dann unbeachtet bleiben.

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Oblatixx

15.02.2014 um 19:10 Uhr

Also kann auf einer Gewerkschaftsliste willkürlich gestrichen und geändert werden, hauptsache 2 Gewerkschaftsunterschriften sind drauf. ??? Wir sind alle gleich, nur einige sind gleicher ...

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Vicky

15.02.2014 um 19:30 Uhr

....dann müßte die Gewerschaft zwei Listen blanco unterschrieben haben. die erste tage vor der Kandidatenaufstellung....und kurz vor Abgabe wurde die zweite ausgefüllt...... isses so ???

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wischwasch

16.02.2014 um 09:58 Uhr

Und wenn die Gewerkschaft, um die Liste zu retten, die beiden Unterschriften nach den Streichungen daruntergesetzt hat?

Klären und fertig ist. Jede Wette, sie wird es bestätigen.

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Vicky

16.02.2014 um 12:58 Uhr

hab die Liste nich gesehen bisher. wurde geprüft bis Freitag.Die Zeit war zu kanpp um einen von der Gewerkschaft zu holen und oder hinzufahren. Vielleicht wurde nur schnell der Kandiadat durcchestrichen und alle folgenden Positonen hanschriftlich um diese Lücke berichtigt. Danke euch , ich konzentriere mich jetzt auf ein gutes Stimmenegebnis . alles andere hilft nicht. Gruß und schönen Sonntag.

H
Hartmut

16.02.2014 um 19:58 Uhr

Hallo Vicky, schade, erst jetzt sehe ich deine Frage. Es ist erst einmal richtig, dass der WV Vorschlagslisten zurückweisen muss, bei denen - flapsig gesagt - die Unterschriften 'nicht ganz sauber' erscheinen. Der Grund ist, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ohne die 'Unsauberheiten' die eine oder andere Stimme anders abgegeben worden wäre. Und damit sind wir bei den Gewerkschaftslisten. Bei ihnen besteht diese Gefahr ja nicht, da ja die einzigen benötigten Unterschriften die der Gewerkschaft sind. Dieser Nachweis allerdings ist im Moment der Einreichung der Liste im WV zu erbringen! Es ist nicht Aufgabe des WV, hinterherzutelefonieren oder gar zu -fahren! Fazit: Falls die gewerkschaftlichen Unterschriften drauf sind, zulassen, Rest ignorieren. Falls aber nicht, nicht zulassen!

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