Wahltermin per Beschluss BR
Hallo, kann der amtierende Betriebsrat der genauen Wahltermin per Beschluss bereits vor Einsetzung oder auch danach festlegen, um z.B. seine Amtszeit so weit wie möglich zu erhalten?
Community-Antworten (4)
12.09.2013 um 11:24 Uhr
Nein - das kann er nicht. Der Wahlvorstand tut dies. Im Übrigen ist die Amtszeit im BetrVG geregelt. Sie beträgt 4 Jahre.
12.09.2013 um 11:29 Uhr
....... ergänzend. Die 4 Jahre bedeuten, genau lt. Kalender 4 Jahre ( Taggenau) Hat zur Folge, dass der alte BR noch ggf im Amt bleit obwohl der neue schon gewählt ist. Weil eben die 4 Jahre noch nicht abgelaufen sind.
12.09.2013 um 11:47 Uhr
§21 BetrVG
12.09.2013 um 12:10 Uhr
"Im Übrigen ist die Amtszeit im BetrVG geregelt. Sie beträgt 4 Jahre."
Aber nur wenn der aktuelle BR während des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählt wurde.
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