Tagesornung

Hallo,
da Du ja Nachrücker bist steht Dir keine Tagesordnung zu , da die Sitzung nicht öffentlich ist. Erst wenn man nachgerückt ist stehen einem alle Informationen aus dem BR zu. Ausserdem glaube ich nicht dass euer BR keine Tagesordnung hat, nur weil Du keine bekommst. Warum sollte der BR eine von Dir vorgeschlagene Tagesordnung einführen?? Als Aussenstehender, der Du als Nachrücker ja bist, kannst Du nicht in die Geschäfte des BR eingreifen. Warte bis Du einmal nachgerückt bist und ergreife dann deine Chance.

Das ist leider ein weitreichendes Problem.Einerseits soll das Ersatzmitglied in dem Moment, wenn der Nachrückfall eintritt qualifiziert einspringen, andererseits wird er außerhalb dieser Zeiten vom Gesetz außen vor gelassen.

Der BR sollte sich daher durchaus Gedanken machen, wie Ersatzmitglieder auf dem Laufenden gehalten werden können.

Wenn Ersatzmitglieder Vorschläge zur Tagesordnung machen, sehe ich keine Veranlassung sich hinter Paragraphen zu verstecken. Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, das Thema nicht zu behandeln würde ich erwarten, dass es ohne zu zögern auf die Tagesordnung kommt. Gibt es Gründe, würde ich erwarten, dass man sie demjenigen nennt, der das Thema zur Beratung vorgeschlagen hat.

Das gehört aus meiner Sicht zum guten Umgang mit den Interessen der Arbeitnehmer. Einen Punkt auf die Tagesordnung nehmen und beraten, läßt doch alle Möglichkeiten der weiteren Behandlung offen - sich von vornherein zu verweigern läßt den Eindruck der Zensur aufkommen.

*Ich als BR Mitglid der überhaup keine funktion so wirklich als nachrücker hat (seit 1,5 J)*
Vielleicht sollte erst einmal geklärt werden, ob es sich bei Denis wirklich noch um ein Ersatzmitglied handelt oder um ein seit 1,5 Jahren dauerhaft in den BR nachgerücktes, ehemaliges Ersatzmitglied, welches jetzt reguäres BRM ist. So ganz klar geht das aus seiner Formulierung ja nicht hervor und wenn es so sein sollte, müssten eure Antworten doch etwas anders ausehehen, nicht wahr ? ;-))

> haben ein Personalausschus der mit 6 BR Mitglieder besteht der einmal die ´Woche Sitzungen
> hat und alles beschließt .Die restlichen Mitglider bekommen garkeine Info was die überhaupt
> in der Sitzung so machen .

Er könnte auch meinen, dass er im Personalausschuss (den habt ihr bisher ignoriert), Ersatzmitglied ist.

Dass der BR nicht weiß, was der Personalausschuss treibt, geht natürlich gar nicht. Der Personalausschuss, wie alle Ausschüsse, muss dem BR natürlich über seine Arbeit berichten!

Das wird zwar im G nicht ausdrücklich erwähnt, da aber der ursprüngliche Eigentümer der MBR des Ausschusses immer noch der gesamte BR ist, kann der Ausschuss natürlich nicht gegen die Interessen des BR handeln. Damit der BR das überprüfen kann, muss er natürlich wissen, was der Ausschuss so treibt....

@rkoch
Wollen wir hoffen, dass nicht ein 5köpfiger BA gemeint ist.

Hallo
Also hab das glaub hier falsch formuliert . Ich bin nachgerückt seit 1,5 j und bin vollwertiges BRM .
Es gibt definitiv keine Tagesordnung bei uns gab es nie eine .
6 Mitglieder von 11 ( Personalauschuss so neben die sich )haben jede wo. Sitzung und informieren den Rest des BR nich zu dem ich auch gehöre !
So hoffe es ist jetzt besser verständlich . Wie gehe ich gegen sowas vor ?

du gehst montag ins br büro und liest die §§27 , 28 , 29 , 33 , nebst kommentar.
dann forderst du den brv auf, für die nächste sitzung den beschluss für einige seminare zu setzen, die du dir vorher ausgesucht hast.

weitere fragen, wann tagt euer betriebsausschuss?
wo sind die protokolle?
habt ihr eine freistellung?
wie regelmäßig besucht euer betriebsrat seminare?

Also wir haben ne Vorsitzende die ist immer die gleiche macht ihre Arbeit seit ca .16 j ist freigestellt ist auch Konzernbetribsratvorsitzende :) ! Irgendwie lächerlich in meine Augen .Schulung haben wir auch besucht vor kurzem , daher kommt das ganze auch von mir .Hab an alle ne e-Mail geschrieben uns sie freundlichst aufgefordert das wir zusammen ne Tagesordnung einführen mit Gesetzestexten und Paragrafen leider tun die alles so als nicht währe und machen grad so weiter wie immer in Sitzungen werde ich eingeladen nur einmal im Monat nennt sich dann Managementnachbesprechung da ist der Personalchef auch dabei . Protokoll gib's ja in einem Ordner da wird aber nur das aufgenommen wenn die Vorsitzende mit dem Kopf nickt so ungähr . Aufjedenfall stehe ich da alleine .

@Denis
Also gibt es ein Protokoll? Na dann ist das ja schon die 1/2 Miete!
Mich beschleicht ein wenig der Verdacht, dass auch Du falsch liegen könntest.

Wir sind auch nicht in der Gewerkschaft und auch nicht Tarifvertraglich gebund zu wenig Mitglieder .BV gibt es aber so wie der stand ist sind die alle rechtwiedrig ungültig . Es gibt einfach keine Tagesordnung und wir sind nicht alle informiert .

Ja in welcher Hinsicht lieg ich falsch ?
Vielleicht ich weiß es nich ?
Ich weis nur eins es läuft nicht so wie wir es in der Schulung mitbekommen haben und da war halt Tagesordnung sehr Wicht ! Und ich finde wenn die 6 Leute ein Aushang machen wo drinn steht BR informiert sollte ich da auch mitbetetigt sein und über alles besched wissen .

Hi,
ich finde es echt krass wie, das bei euch ist. Ist ja eine Diktatur. ;)
Also als erstes mal, eine Tagesorndung ist nach §29 Abs.2 BetrVg pflicht und sie muss rechtzeitig und umfassend sein. Es ist sonst jeder Beschluss den ihr ohne TO gemacht habt ungültig!!!
Wie sehen die anderen Mitglieder das??? Und sind die alle auf der Seite der Vorsitzenden???
Sie verstößt ja auch damit gegen ihre Pflichten und dann müsst ihr sie nach 23.1 raushauen!

Und Ausschüsse sollten/müssen schon berichten. Sie sollen ja nur eine Arbeitserleichterung sein, damit man die Sitzung nicht so vollknallt. Ein ausschuss muss aber auch ein protokoll machen. Lass dir die doch in der Sitzung zeigen oder vorlesen.

Und wenn dur einviertel der BR Mitglieder auf deine Seite hast muss sie deine TOP raufnehemen.

Ihr solltet mal die Grundseminare besuchen.

Ja Protokoll gibt es schon aber wie gesagt es wird nur das aufgenommen was die Vorsitzende will! Also wird Mann da nicht schlau draus . Also letzte Sitzung haben die 6 von 11 BR nach ner Stund mich reingerufen und sie meinte so ich betreibe Aufhetzung und sie schmeißt mich aus dem BR raus ich finde sowas total lächerlich hab die nur aufgefordert ihre Arbeit richtig zu machen. Hab dann die restlichen 3 Mitglieder gefragt ob sie was davon wisse sie meinten nein und finden es gut das da einer mal was dagegen tut . Also für mich ist das aus meiner Sicht Diktatur ! Naja hab jetzt den Sachverhalt mit der e-Mail nem Rechtsanwalt übergeben und lass das mal prüfen . Ein BR Mitglied wo dabei war wo sie mich zusammenscheißen wollten hat ein tag später zu mir gesagt es sieht schon ein das ich recht hab und ich soll die Vorsitzende die restlichen Monate wo sie noch hat so arbeiten lassen Hmm was soll ich dazu noch sagen einfach nur lächerlich ...und jetzt machen die wieder so als ob nix war !!!

Also mit dem Anwalt ist schon einmal eine gute Idee.
Das mit dem reinrufen versteh ich nicht ganz. Macht ihr eure Sitzung nicht ALLE zusammen???

Und rein rechtlich ist aus meiner Sicht an ihrer handhabung mit der TO auch nichts zu machen. Der Vorsitzende bestimmt die TO. ist zwar albern, wenn sie auf euch keine rücksicht nimmt, aber ihr recht.
AUSSER ein viertel der Mitglieder reichen einen TOP ein und dann MUSS sie es aufnehemen.
Guck dir mal §29 Abs. 3 und 67 Abs. 3 BetrvG und §95 Abs. 4 SGB XI, an!!!