Sitzungsleitung

Guten Morgen Stefanie,

Wenn Mitglieder entschuldigt fehlen (Krankheit, Urlaub, Auslandsdienstreise), dann sind selbstverständlich IMMER Ersatzmitglieder zu laden. Jeder, der wegen "keine Zeit" "keine Lust" "muss auf mein Kind aufpassen" u.ä. nicht dabei sein kann, fehlt unentschuldigt. Für den darf dann auch kein Ersatzmitglied geladen werden. Seid ihr trotz der Einladungen an alle nur 2 Personen, dann fällt die Sitzung aus. Denn somit seid ihr nicht beschlussfähig und könntet nicht einmal die Tagesordnung beschliessen.

Gruß

brberlin

@brberlin,

'Seid ihr trotz der Einladungen an alle nur 2 Personen, dann fällt die Sitzung aus. Denn somit seid ihr nicht beschlussfähig und könntet nicht einmal die Tagesordnung beschliessen.'

Bist Du Dir da ganz sicher?

Nachtrag:

Meine Frage bezieht sich natürlich auf entschuldigte Nichteilnahme an einer BR-Sitzung!

kommt ein wenig auf den Grund an, warum die anderen fehlen. Der Normalfall ist aber, das die Beschlußfähigkeit nicht gegeben ist. Dennoch können die beiden doch zusammenkommen und beraten.

Das könntet Ihr auch ohne offizieller Sitzung, wenn Ihr z.B.BR-Themen vorbereiten wollt oder ähnliches.

Ok, vielen DANK. Wir sind bis jetzt noch 3 Mitglieder, aber sollen Beschlüsse gemacht werden, wo wir 3 noch keine Ahnung von haben. Die Vorsitzende und Stellvertretende wissen nur Bescheid Danke für Eure lieben und sofortigen Antworten

Bei uns übernimmt in einem solchen Fall das älteste BRM die Sitzungsleitung. Wenn ihr euch bei enem Thema (Beschluss) nicht sicher seid, holt euch die erforderlichen Informationen und beratet lediglich ohne Beschlüsse zu fassen. Solltet ihr keine vollständigen Informationen bekommen so verschiebt diese TOP auf die nächste Sitzung wenn eure beiden Vorsitzenden wieder anwesend sind. Wieso haben eigentlich nur diese beiden die Infos und ihr sollt die Beschlüsse fassen?

Die Situation, dass BRV und stellv. beide verhindert sind, ist natürlich nie auszuschließen. Deshalb wird es im allgemeinen als Zweckmäßig angesehen, für diesen Fall weitere Stellvertreter (inkl. Nachrückerfolge) zu benennen. Ist zwar vom BetrVG nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber als logisch angesehen, denn wäre es nicht erlaubt weitere stellv. zu benennen, käme der BR eben in dem Fall potentiell in den Bereich der Amtsunfähigkeit. Insofern würde ich Euch empfehlen, weitere stellv. zu wählen.

Für den Moment wird in der Rechtsprechung angenommen, dass der BR ein "Selbstzusammentretungsrecht" hat. Die Frage ist dann, wer den Anstoß dazu gibt, Einladung, etc. Wie Harzhexe sagt, wird das i.d.R. vom ältesten bzw. dienstältesten BRM erwartet. Derartiges sollte aber auf "Notfälle" beschränkt sein, also Anhörungen mit Fristen an den BR, Überstundenanträge, etc. Ebenfalls: Wahl eines weiteren stellv. wenn die beiden Amtsträger länger ausfallen.

Natürlich muss ordentlich geladen werden, also für jedes verhinderte BRM ein EBRM. Und was NoPain meint: Wenn auch nach Einsatz aller EBRM nicht die "normale" Zahl der BRM zusammenzubringen ist, dann ist notfalls als Größe des BR die Anzahl verfügbarer BRM anzunehmen und DANACH die Beschlußfähigkeit zu beurteilen. Im Zweifelsfalle würde ich immer die MBR des BR wahrnehmen, egal wie viele BRM an der Sitzung teilnehmen. Letztlich müsste der AG (oder wer auch immer) Beschlüsse des BR anfechten, damit sie unwirksam werden. Ohne Anfechtung bleibt auch ein "illegal" gefasster Beschluß gültig.

Ergänzend zu den korrekten Angaben von @rkoch, hier ein aussagekräftiges Urteil zu diesem Thema:

BAG, 18.08.1982 - 7 AZR 437/80:

"Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlussunfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Restbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahr."

Also die verbliebenen Betriebsratsmitglieder die Amtsgeschäfte wahrnehmen und auch Beschlüsse fassen dürfen. Das könnte - im Extremfall - auch eine verbliebene Person sein.

Während dieser Phase der vorübergehenden Verhinderung allerdings nur Angelegenheiten entschieden werden dürfen, die auch zu dieser Zeit erledigt werden müssen (z.B. personelle Einzelmaßnahmen, für die es Reaktionsfristen gibt, Überstundenanträge etc.).

Ergänzend zu @rkoch Ausführungen sollte auch erwähnt werden das es einen Stelli vom Stelli nicht gibt, jedoch das Gremium in einem solchen Fall, also wo Vorsitzender und Stelli verhindert sind, am Tag DIESER Sitzung per Beschluss der Sitzungsleiter bestimmt werden muss und das auch so protokollarisch hinterlegt werden sollte ;)

@NoPain

Deine Angaben sind nicht als Ergänzung zu den von@rkoch durchaus korrekt angegeben Ausführungen, sondern eher als eine Kritik dieser anzusehen.

Deine Angabe, dass es keinen Stelli vom Stelli gibt, sind zwar, wörtlich gesehen, korrekt, nicht aber inhaltlich.

Sinnvoll ist es, dafür vorzusorgen, dass der Betriebsrat immer gemäß § 26 BetrVG nach außen vertreten ist. Demnach sollte der Betriebsrat die Vertretung nach außen auch für den Fall sichern, dass sowohl der Betriebsratsvorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert sind. Das ist zwar keine Pflicht des Betriebsrats aber durchaus sinnvoll. Im konkreten Fall tauchen aber mit einer solchen Praxis erst gar keine Zweifelsfragen über die Vertretung nach außen auf. Das kann und sollte auch in der Geschäftsordnung des Betriebsrats beschlossen werden.

Das dann zuständige Betriebsratsmitglied nimmt im Vertretungsfall sämtliche Aufgaben der Vorsitzenden wahr.

Und nur dann ist gewährleistet, dass eine Mitteilung an den BR auch rechtskräftig diesem zugegangen ist. Eine Übergabe an irgendein BR Mitglied erfüllt diesen Grundsatz nicht.

Wenn Du Dir Deinen Text einmal etwas genauer anschaust, tauchen hier einige Fragen auf, wer denn eigentlich die Sitzung einberufen hat, oder überhaupt einberufen durfte, auf der ja dann ein Sitzungsleiter bestimmt werden soll, der dann die Vertretung übernimmt?

Wann beginnt denn eigentlich eine Frist zu laufen? Den BR erreicht hat die Mitteilung ja noch nicht, da ein rechtsfähiger Vertreter ja erst auf der Sitzung bestimmt werden soll.

Was ist mit Beschlüssen, die ja aufgrund einer fehlenden TO – wer erstellt die eigentlich und wann? – wohl keinen Bestand hätten.

Besteht hier ein Restmandat? Oder gibt es andere Möglichkeiten, die den Rest befähigen hier einstimmig Tagesordnungen zu erstellen?

Dieses könnte noch um ein Vielfaches weitergeführt werden, sollt aber ausreichen zu erkennen, dass sich das Schiff auf dem Du Dich hier befindest, nicht nur Schlagseite hat, sondern schon am Absaufen ist.

Ergänzung: Wenn sich Deine Angabe zur Sitzungsleitung nur auf eine bereits einberufene Sitzung beziehen soll und vorher keine anderen Vertretungsregeln getroffen wurden, sind sie nicht zu beanstanden. Aber nur dann.

Wann beginnt denn eigentlich eine Frist zu laufen? Den BR erreicht hat die Mitteilung ja noch nicht, da ein rechtsfähiger Vertreter ja erst auf der Sitzung bestimmt werden soll.

Wobei DIE Frage sich nicht wirklich stellt, selbst wenn beide BRV verhindert sind. Die Rechtsprechung sagt klar, dass der AG darauf keine Rücksicht nehmen muss. Zugegangen sind Mitteilungen des AG, wenn sie in den "Einfußbereich des BR" gelangt sind. D.h. so bald er diese z.B. in einen Briefkasten des BR einwirft oder einem beliebigen BRM, quasi als Bote, übergibt, ist sie beim BR zugegangen. Es ist nicht erforderlich, dass der BRV davon Kenntnis nimmt. Das ist nicht vom G gefordert und läßt sich auch nicht daraus entnehmen, dass es eigentlich nur die BRV sind, welche zur Entgegennahme von Erklärungen des AG berechtigt sind. Denn dieser Satz bezieht sich grundsätzlich erstmal nur auf persönliche Kommunikation und läßt sich bestenfalls so verstehen, dass dieser i.d.R. als Adressat die Post des BR öffnet NACHDEM sie zugegangen ist.

@rkoch Das 'Wobei DIE Frage sich nicht wirklich stellt, selbst wenn beide BRV verhindert sind. Die Rechtsprechung sagt klar, dass der AG darauf keine Rücksicht nehmen muss. Zugegangen sind Mitteilungen des AG, wenn sie in den "Einfußbereich des BR" gelangt sind.' sehen einige RAs und Gerichte anders...

bb) Für die "Kenntnis des Betriebsrates" gelten folgende Grundsätze:

Berechtigt zur Entgegennahme von Mitteilungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers (§ 102 BetrVG) ist gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 BetrVG der Betriebsratsvorsitzende oder, falls dieser verhindert ist, der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden (BAG 26, 27, 30). Ist ein besonderer Ausschuß (Personalausschuß) gebildet, dem der Betriebsrat die Mitbestimmung bei Kündigungen (§ 102 BetrVG) übertragen hat, dann ist der Ausschußvorsitzende zur Entgegennahme der Erklärungen des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren berechtigt (BAG 27, 209). Der Betriebsrat oder der Ausschuß kann allerdings auch ein anderes Betriebsratsmitglied zur Entgegennahme ermächtigen (Galperin/Löwisch, aaO, § 102 Rz 33; Dietz/Richardi, aaO, § 102 Rz 63; KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 83; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 26 Rz 35; Kraft, GK-BetrVG, 3. Bearb., § 102 Rz 27; Hanau, Anm. zu BAG EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 37, unter 2 b). Nur dann, wenn kein zur Entgegennahme Berechtigter vorhanden ist (etwa wegen Urlaubsabwesenheit und keine Vertretungsregelung besteht), ist jedes Betriebsratsmitglied berechtigt und verpflichtet, Erklärungen des Arbeitgebers für den Betriebsrat entgegenzunehmen (Galperin/Löwisch, aaO; Dietz/Richardi, aaO, Rz 65; Kraft, aaO; Etzel, aaO, Rz 84).

@Riedo,

da Du mich persönlich ansprichst, für Dich noch einmal zum Mitschreiben:

TE Fragte:

Frage 1:

'Können wir trotzdem die angesetzte BR-Sitzung tätigen?'

Frage 2:

'Wer übernimmt die Leitung?'

Ähnlich wie @rkoch wollte ich heute Vormittag etwas schreiben, @rkoch war eben schneller. Den Stelli vom Stelli gibt es eben nicht, darauf habe ich schlicht und ergreifend nur hingewiesen, auch um mögliche Ungültigkeiten von dann dort - vom TE und sein Gremium - gefassten Beschlüssen vorsorglich vorzubeugen - WAS ABSOLUT KEINE NACHTEILE IN SICH BIRGT; SONDERN NUR EINE SICHERUNG DER BESCHLÜSSE BEDEUTEN KÖNNTE - da kannst Du weiterhin Stuss schreiben wie Du willst. Und um wirklich GANZ SICHERE BESCHLÜSSE ZU FASSEN, sollte vorsichthalber ein Sitzungsleiter per Beschluss beschlossen werden.

Nun erzähl uns doch mal wo hier der Fehler ist oder welche, seien sie noch so klein - ich suche die auch gerne mit nem Mikroskop - Nachteile durch ein solches Vorgehen entstehen würden?!?

Fragen lesen, versuchen zu verstehen, notfalls einfach nochmal nachfragen und ERST DANN antworten!

Und für Dich noch mal eine Infoseite: http://stuwal.blog.de/2011/07/10/betriebsratssitzung-ewiger-fehlerquell-11462999/