Zum Thema "Direktversicherung" Urteil: Az: BAG 3 ABR 29/92 fehlt ganz entscheidend - was passierr nach dem Ende der Versicherung? Folgendes aktuelles Thema:
Wer in der Arbeitszeit mit seinem Arbeitgeber eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung (Gruppenversicherung) abgeschlossen und diese zu Rentenbeginn erhält, muss für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. So hat es der Gesetzgeber (Rot-, Grüne- Regierung) 2004 bestimmt (siehe auch §229 SGB V). Es spielt keine Rolle wann der Vertrag abgeschlossen wurde (kein Bestandsschutz!), oder ob in der Arbeitsphase schon die Höchstbeträge lt. Beitragsbemessungsgrenze gezahlt wurden, alles spielt keine Rolle man muss zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Einsprüche über das Sozialgericht abgewiesen (Aktenzeichen 1 BvR 1924/07) und diese Urteile auch bestätigt. Es liegen viele Einsprüche vor (z.B.: S KR 161/04; B 12 KR 25/05R; B 12 KR 26/05 R; B12KR26/10R; B12KR19/10R usw.) die beweisen wie unsozial dieses angeblich soziale Gesetz ist!
Die neuen Beiträge werden je nach persönlicher Rentenhöhe und aktuellem Beitragssatz 10 Jahre zu zahlen sein. Dies kann einen Aufwand von 20.-€ bis 150.-€ pro Monat ergeben und die auch magere Rente noch erheblich belasten! Das entspricht ca. 9 bis 25% der Versicherungssumme. Was bleibt da vom Gewinn noch übrig, warum soll man da noch vorsorgen?
Somit sind die Vorteile einer Direktversicherung und der schon geschmälerte Zugewinn schnell dahin geschmolzen. Auch die Aussagen, jeder Bürger sollte zukünftig mehr privat für seine Rente vorsorgen, ist mit einer Direktversicherung schlecht beraten. Und wie steht es mit den anderen Renten- bzw. Lebensversicherungen – wie werden diese nach Ende der Laufzeit veranlagt?
Die gesamten Parteien haben kein Interesse signalisiert diesen Missstand wieder ab zu stellen! Wo bleibt da der Sozialstaat? Man kann nur empfehlen, weiter Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen um dem Staat zu zeigen, dass das Gesetz unausgewogen, unsozial und im Gesamtprozess unbedacht erstellt wurde.