Annahmeverweigerung Schriftstück

Hallo, fragst Du als AN , BR oder BRV?? Aber egal in welcher Funktion, was soll die Frage? Wenn ich neben der Person stehe die mir die Anhörung geben will auf den Postalischen Weg verweisse finde ichb schon ziemlich heftig. Ich kann doch, ohne mir irgendetwas anzutun, das Schriftstück entgegen nehmen.

Der AG ließt es ggf persönlich unter Zeugen vor und vermerkt dieses dann, damit hat man die Kenntnis des Inhaltes erhalten. Er vermerkt weiter, dass man die Annahme verweigert hat. Somit hat man keine Zeit gewonnen, aber einen weiteren "dicken schwarzen Pkt" beim AG

Worum gehts denn genau? Sollst du den Erhalt durch Unterschrift quittieren? Würde ich auch nich. Das mit dem laut vorlesen vor Zeugen is quatsch.

@ Kulum

Genau, die Entgegennahme sollte quittiert werden, der AN hat darum gebeten, das Schriftstück direkt an seinen RA zu schicken (AN und AG führen momentan Rechtsstreit).

Ob der AG zum Anwalt schicken muss oder ob der AN der korrekte Adressat ist lässt sich zwar von hier aus nicht beurteilen, aber unterschreiben würde ich da auf keinen Fall etwas. Wenn er es als Beweis haben möchte soll er per Einschreiben schicken oder per Boten zustellen lassen.

Befindet sich der AN in der Firma? Arbeitet er also?

Falls ja, was soll der Quatsch, den AG verpflichten zu wollen, ein Schreiben per Post an den Anwalt des ANs zuzustellen? Außerdem spricht überhaupt nichts dagegen, den Empfang zu quittieren.

"Wenn er es als Beweis haben möchte soll er per Einschreiben schicken oder per Boten zustellen lassen."

Ein Einschreiben ist mit Sicherheit ungeeignet.

kommt immer noch auf das Schreiben an.

Des Weiteren unterstelle ich mal auch du weißt nicht um was es denn letztendlich in dem Schreiben geht. Evtl hat es ja mit dem laufenden Verfahren zu tun und der Chef will eventuelle Fristen, die er auf Postweg nicht mehr einhalten kann so doch noch einhalten. Im übrigen, auch wenn es darum nicht geht, selbst bei einer Kündigung kann man durch rauszögern der Annahme durchaus eine Frist verlängern (Kündigung zum Quartalsende zB) also nicht so pauschal behaupten es spricht nichts dagegen.

Im übrigen ging es um die Frage ob er verpflichtet wäre. Und nein, stell dich auf den Kopf aber das ist er nicht. Ob es sinnvoll ist? Keine Ahnung, hängt vom Schreiben ab

Wenn es um eine Kündigung geht:

Hingegen müssen Sie auf Verlangen des Arbeitgebers den Erhalt der Kündigung quittieren, wobei Sie dann unbedingt darauf achten müssen, dass Sie dann tatsächlich auch nur den Erhalt der Kündigung bestätigen. http://www.anwalt-boeth.de/rechtsanwalt/rechtsanwalt-frankfurt-arbeitsrecht-kuendigung.html

Bei einer Abmahnung, kann der AG diese ggf. auch unter Zeugen verbal erteilen (also ggf. vorlesen) dieses dann in der PersAkte so vermerken. Denn, eine Abmahnung muss nicht schriftlich erfolgen, sie kann auch mündlich ausgesprochen werden.

Für den Arbeitnehmer gilt grundsätzlich immer: Unterschreiben Sie nichts! Unterzeichnen Sie auch kein Papier, auf dem Sie den Erhalt der Kündigung „bestätigen". Unterschreiben Sie auch nicht auf einer Kündigungskopie unter „Kündigung am... erhalten" oder „zur Kenntnis genommen". Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, den Erhalt der Kündigung zu „quittieren" und den Erhalt zu bestätigen.

http://www.schardey.de/index.php?article_id=88

Was machen wir nu??? :D Patt

@Kulum, Betriebsrätin Ihr wisst schon, dass es um die betriebsrätliche Anhörung geht...

Ne, bis eben nicht. Und ich glaube auch nicht, dass es darum geht. die Frage war ob ein AN unterschreiben muss. Seit wann unterschreibt ein AN eine Anhörung des BR?

@kulum Aber zu einer Kündigung wird man nicht angehört! Das ist eine einseitige (empfangsbedürftige) Willenserklärung...

Ich denke dann sollte der Fragesteller erst einmal klar stellen ob er ein Schreiben als AN quittieren sollte oder als BRM. Beim letzteren würde ich sagen das die empfangsberechtigte Person der/die BRV ist und dann der /die Stelli. Entweder hat man im Verhinderungsfall der genannten eine weitere Reihenfolge benannt oder man hat per GO oder sonstigen Regelungsabrede mit dem AG von vorne herein eine andere Reihenfolge vereinbahrt. Hat man keine Reihenfolge vereinbahrt ist im Verhinderungsfalle der zuerst genannten jedes BRM empfangsberechtigt.

Mein Verständnis im vorliegendem Fall scheint dies aber eine Sache zwischen AG und AN zu sein.

Moin Kollegen, also hier hat sich gestern Abend ja noch echt was getan. Danke dafür! Also, es geht um ein Schriftstück, dass ein AN entgegennehmen sollte. Inhaltlich geht es um eine Anhörung bezüglich eines angeblichen Fehlverhaltens des AN. Und genau das ist die Krux: wenn ein AG einen AN außerordentlich kündigen will, MUSS er den AN vorher hören. Der AN in meinem Fall will die Anhörung nur per RA, der AG will unbedingt die 14 Tage-Frist einhalten und deshalb auf den Postweg verzichten.

Da bin ich ja schon fast bei Streikbrecher. Die Anhörung findet vor einem Zeugen, falls der Kollege das wünscht im Beisein des BR, statt. Wenn er nicht gegenzeichnen will (muss er nicht), dann unterschreibt eben der Zeuge. Ich wäre auch immer sehr vorsichtig da irgendwas zu unterschreiben. Die Anhörung läuft nicht über den Anwalt, der kommt erst ins Boot wenn die Kündigung raus ist.

Also war der Inhalt des Schreibens eine Terminvereinbarung zur Anhörung? Der Kollege tut gut daran, sich nicht mit der Frage zu befassen, ob er unterschreiben muss, sondern das er besser den Termin wahr nimmt und ggf. einen BR mitnimmt, wenn der Anwalt keine Zeit hat.

Der AG wird auch ohne Unterschrift einen Zeugen finden, der dem AG bestätigt das Gespräch gesucht zu haben.