Firmenverkauf

Vor allem daran, dass der Neue AG in alle Rechte und Pflichten des alten AG eintritt. Also auch die ArbV weiter Bestand haben. Also keine neuen ArbV unterschrieben werden müssen. Darüber unbedingt die AN unterrichten.

Weiter § 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Also hierüber auch beraten lassen, also Hilfe hinzuziehen.

@kunzundhinz
Wir haben aber noch keinen einzigen Hinweis, dass es einen BÜ geben soll. Es könnte auch schlicht und einfach einen Gesellschafterwechsel geben...

@Kölner

...firma soll verkauft werden,
...firma soll in einen größeren Konzern übernommen werden

Sind doch eigentlich klare Aussagen. Also nichts von Gesellschafterwechsel. Aber ja wäre es ein Gesellschafterwechsel wäre es kein Betriebsübergang. Doch man kann hier nur auf das eimgehen was geschrieben wurde.

Gesellschafterwechsel würde ja bedeuten, es ändert sich nichts am/ im Betrieb. Nur in der "Person" des Chefs

@kunzundhinz
Die Info, dass von einem größeren Konzern war eben noch nicht da! Das habe ich kontrolliert.

@hansel
Bitte nicht in der Ausgangsfrage neue Informationen nachschieben...

Kölner
....Die Info, dass von einem größeren Konzern war eben noch nicht da! Das habe ich kontrolliert.

Dann war es doch noch einfacheer. Denn dann bleibt nur ...firma soll verkauft werden

Verkauf = Betriebsübergang = § 613a BGB, oder übersehe ich da etwas ??

und selbst diese Antwort läßt noch viele Deutungen zu...

ich zweifel noch immer massiv an einem BÜ

Der Verkauf einer kompletten Firma und ein Betriebsübergang sind doch erst mal getrennt zu betrachten.
Wird die Firma nur verkauft (auch an einen größeren Konzern) bleibt diese erst mal als rechtliche Einheit bestehen und es ändert sich für die Mitarbeiter erst mal nichts.

Oftmals ist aber ein Verkauf mit einem Betriebsübergang verbunden. Die Tätigkeit und das Inventar der gekauften Firma wird auf die Erwerberfirma übertragen. Die Mitarbeiter werden nach 613a mit übernommen oder zum Teil in der alten Firma belassen, um dort die Abwicklung der alten Firma durchzuführen. Hier kommt nun der BR ins spiel und verhandelt über die Bedingungen des Betriebsübergangs, der für die alte Firma ja eine Betriebänderung darstellt.

Prüfen sollte man:
gibt es in der neuen Fa. einen anderen Tarifvertrag?
gibt es dort Betriebsvereinbahrungen die übergehende MA schlechter stellen
werden alle MA übernommen
Was geschieht mit den nicht übernommenen MA

Nun sollte man überlegen was man für die MA noch erreichen kann.
Erhalt des TV
Erhalt der alten BVen
Übernahme der verbleibenden MA nach Abwicklung der alten Fa.

Das ganze geht aber meist aus Mangel an Erfahrung nicht ohne die Gewerkschaft und einen guten Rechtsanwalt.

So lange die Fa. nur gekauft wird passiert aber erst mal nichts. Fragt aber im Wirtschaftsausschuß nach ob geplant ist die Fa. in die Käufer Fa. aufgehen zu lassen.

Ihr solltet zunächst genau hinterfragen, was wie wann abgeht und den Vorgang mit einem Fachanwalt besprechen.

> ich zweifel noch immer massiv an einem BÜ

Ich erstmal auch. Gerade der nachgeschobene Satz läßt hier massiv Zweifel aufkeimen.

Insofern:

Wird die Firma tatsächlich "verkauft", sprich: Bisher gehörte sie INSGESAMT Herrn/Frau X, und wird jetzt an Herrn/Frau Y verkauft, oder handelt es sich um eine Gesellschaft die bei gleichem Eigentümer organisatorisch in einen Konzern eingegliedert wird, z.B. in dem dieser Konzern Mehrheitsanteile an der Firma gekauft hat, der Eigentümer selbst aber unverändert bleibt?

Für einen BR ist ein "Verkauf" oder gar nur ein Gesellschafterwechsel/Anteilsverkauf des UNTERNEHMENS aus Mitbestimmungssicht aber ohnehin erst einmal belanglos.
Relevant für den BR wird es erst, wenn diese Veränderung sich derart auf den BETRIEB auswirkt, das MBR des BR berührt werden, z.B. personelle Veränderungen. Zu prüfen wäre das Vorliegen einer Betriebsänderung (siehe dort), insbesondere die Spaltung des Betriebes oder die Zusammenlegung mit anderen Betrieben.

@hinz&Kunz:
> Verkauf = Betriebsübergang = § 613a BGB, oder übersehe ich da etwas ??

Ja. Du übersiehst was - und sei es "nur" der Unterschied zwischen Betrieb und Unternehmen.
Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis: Da wurde eine (nicht mal ganz so kleine) Stuttgarter Firma, die Sportflitzer herstellt, von einem großen deutschen Automobilkonzern "aufgekauft". Soweit zu den _Unternehmen_. An den _Betrieben_ hat sich hingegen nichts geändert - damit fand auch kein Betriebsübergang statt...

Firmenverkauf
danke Euch, habt mir schon ein ganzes Stück weitergeholfen