AG-seitige eigenmächtige Kündigung von Fachliteratur

Schwierige Sache, denn zwischen Recht haben und recht bekommen ist immer ein großer Unterschied. Ich würde folgendes Verfahren vorschlagen:

1. Den AG schriftlich unter Angabe einer Frist auffordern, die Zeitschrift weiter zu abonnieren. Die Angabe der BAG-Urteile könnte sicherlich hilfreich sein. Auch, dass die Kosten eines evtl. Rechtsstreits den ABo-Kosten mehrerer Jahre entspricht.

2. Falls keine reaktion des AG: nochmal Beschluss fassen die Zeitschrift zu abonnieren. Dann die Rechnung beim AG einreichen.

3. Wenn der nicht bezahlt ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleiten.

Beschluss fassen die Zeitschrift zu abonnieren.

Richtig!

Dann die Rechnung beim AG einreichen.

Falsch!

Damit das gehen würde müsste der BR seine Zeitschrift selbst kaufen! Und das ist grundsätzlich vom BetrVG nicht vorgesehen. Kaufen tut IMMER der AG. Nur in absoluten Ausnahmefällen KANN der BR berechtigt sein dem AG vorzugreifen, z.B. wenn die Arbeitsfähigkeit des BR durch die Weigerung des AG den Kauf vorzunehmen ausgeschlossen oder zumindest sehr stark eingeschränkt ist. I.d.R. bleibt der BR in diesem Fall auf seinen Kosten sitzen.

Wenn der nicht bezahlt ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleiten.

Mach daraus

Wenn der AG nicht bestellt .... dann wird ein Schuh draus....

Aber eigentlich ist der Weg so schon vollkommen überflüssig. Der BR HAT ja schon beschlossen das er die Zeitschrift will. Also kurzer Weg: Auffordern die Kündigung rückgängig zu machen (Frist!, ggf. noch mal Nachfrist, macht sich vor Gericht immer gut). Wenn keine Reaktion: Beschlußverfahren vor dem ArbG. Und aus die Maus.