Anwendung von Auswahlrichtlinien ohne Mitbestimmung

Ich kann hier keine Auswahlrichtlinie erkennen. Der AG hat den Bewerber aufgrund der Ergebnisse in der Matrix ausgewählt.

Bin mal gespannt, was andere User sagen.

Die Frage ist doch, hat der AG und der BR vorab eine Auswahlrichtlinie festgelegt?

Auswahlrichtlinien hier ganz gut erklärt: https://www.betriebsrat.com/auswahlrichtlinien und da ihr, so werte ich zumindest Deine Frage, keine mit dem AG vereinbart habt habt ihr auch darauf bezogen keine Widerspruchsgründe. Aber ihr habt ja zumindest das Recht auf die Bewerbungsunterlagen und auch alle Notizen, die die an dem Bew-Gesprächen Beteiligten gemacht haben und die in Zusammenhang mit der Entscheidung stehen. Letzlich ist es halt die Entscheidung des AG wer eine Stelle bekommt und wer nicht.

@celestro in der Matrix stehen Beurteilungskriterien wie z.B. SAP Kenntnisse anhand derer Punkte verteilt wurden. Stellen diese Kriterien nicht Auswahlrichtlinien dar?

@Dummerhund es wurden zwischen AG und BR vorab keine Auswahlrichtlinien vereinbart. Die Frage die sich mir jetzt stellt ist wie sich das auf diesen konkreten Einstellungsprozess auswirkt.

@rtjum das letztenendes der AG entscheidet und es auch nichts bringt über seine Bewertung innerhalb der Kriterien zu diskutieren ist mir bewusst. Der "Superman" Kommentar war nur eine süffisante Randbemerkung. Mir geht es mehr darum was die Anwendung von nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinien für Auswirkungen auf die konkrete Einstellung hat. Der § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist vom Wortlaut her wohl nicht betroffen. Könnte dann ein Verstoß gegen ein Gesetz (Mitbestimmung nicht beachtet) nach dem § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vorliegen?

Habt ihr euch mit dem AG über keine Auswahlrichtlinien geeinigt, hat der AG frei Hand und ihr seit da raus. Also auch keine Widerspruchsgründe.

Nein, ein Verstoß gegen das BetrVG kann hier nicht als Widerspruchsgrund herangezogen werden.

Ich bin bei der Auffassung von celestro und obendrein empfehle ich nochmal den Link, welchen rtjum gepostet hat. Dort ist das alles gut erklärt, vor allen Dingen auch der Unterschied zwischen Auswahlrichtlinien, Kriterien und Anforderungsprofilen.

Die Bewertungsmatrix geht meiner Meinung nach über ein Anforderungsprofil hinaus. Die Bewerber werden direkt miteinander verglichen und ein nicht erfüllen eines Kriteriums ist kein Ausschlussgrund, der Bewerber hat dadurch am Ende nur weniger Punkte.

Ich habe etwas zu einem ähnlich gelagerten Fall gefunden indem ein AG ohne Zustimmung des BR's ein Punktesystem angewendet hat. In dem Fall ging es allerdings um Kündigungen nicht Einstellungen.

https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/punkteschema-zustimmungspflichtig

Am Ende wurde dem AG aufgegeben den Auswahlprozess erneut durchzuführen.

Vorausgesetzt der Fall ließe sich auf den unseren übertragen, könnten wir unserem AG sagen seinen Auswahlprozess zu wiederholen. Taugt höchstens um ihn zu ärgern aber ansonsten recht sinnfrei da er seine Entscheidung dann nur anders begründen muss.

Danke für die Antworten!

Wie kommst du auf das schmale Brett, die Rechtsprechung für Kündigung auf Einstellungen zu übertragen. Dieser Ansatz ist vollkommen unsinnig.

Weil der § 95 Abs. 1 BetrVG nicht nur von Kündigungen sondern auch von Einstellungen, Versetzungen und Umgruppierungen spricht. Das man das Urteil nicht einfach so 1 zu 1 umlegen kann ist mir bewusst, daher hab ich auch "vorausgesetzt..." geschrieben.

Ein so schmales Brett und unsinnig scheint es aber nicht zu sein. In einem Rechtsstreit um Versetzungen (BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08) verweist das BAG auf das eigene Urteil und sieht damit einen Unterlassungsanspruch.

Eine Zwangsversetzung ist immer auch eine Teil-Kündigung des Bestehenden. Daher die Analogie. Das ist eine Einstellung nicht. Du verrennst dich immer weiter

John_ Du hast Deine Meinung und untermauerst sie mit Argumenten, die Du für einschlägig hälst. Deiner Meinung folgt hier keiner. Aber warum fragst Du dann? du hast doch deine Meinung....

§95 BetrVG: Richtlinien … …bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats….

Das sind mMn nicht die Auswahlkriterien des AG für eine Neueinstellung (also Schnuppe, welches Punktsystem verwendet wird) sondern eine Regelung, die festlegt nach welchem Kriterien die im Gesetz aufgeführten Personaländerungen stattzufinden haben. Bei uns wurde u. A. festgelegt, bei Personalbedarf geht intern vor extern. Wenn ihr da nichts mit dem AG ausgehandelt habt, seid ihr vollkommen außen vor, es sei denn ein Grund nach §99 liegt vor und den kann ich hier nicht erkennen.

"Aber warum fragst Du dann?"

Weil er sich nicht sicher ist und sich Hilfe erhofft.

@ganther weil ich auch gern andere Meinungen höre als die meine. Wenn ich auf eine gegenteilige Meinung mit einer Nachfrage oder einem neuem Argument antworte heißt das nicht das ich sie damit abtun will. Ich möchte nur gern den Grund für die Meinung verstehen. Das Urteil hatte ich auch nicht in petto als ich den Thread erstellt habe aber ich sitz halt nicht auf meinen Händen und warte auf antworten sondern recherchier weiter.

Mittlerweile habe ich ein Urteil gefunden das unserem Fall ziemlich gleicht und damit meine eingehende Frage beantwortet.

Arbeitsgericht Köln, 18 BV 132/20