Fahrt des BRV zum Rechtsanwalt mit Dienstauto oder Privat-PKW?

Question

Bei uns ist ein (Teil-)Betriebsübergang geplant. Der AG ist mit Infos an den BR sehr sparsam. Per Beschluss hatten wir die Hinzuziehung eines Sachverständigen (=RA) beim AG eingefordert. Der AG lehnte dies schriftlich ab.
Nun möchten die zwei BR-V mit dem RA (40km entfernt) ein Gespräch zum weiteren Procedere führen.
FRAGE: Dürfen wir für diese Fahrt ein Dienstfahrzeug nehmen und kann dieser Termin während unserer Arbeitszeit stattfinden?
Herzlichen Dank für eure Antworten.

wölfchen · Answer

ANTWORT: zweimal "ja"

Maria · Answer

@ wölfchen
Danke schon mal!
Obwohl der AG mit der Vorgehensweise des BR nicht einverstanden ist?
Gibt es dazu einen § im BetrVG oder ein Urteil?

wahlvst · Answer

Hallo Maria,

ganz einfach Beschluss für einige BRM fassen diese Maßnahme zu besuchen.

http://www.waf-seminar.de/index.php?Site=Seminare&Menue=Seminarinfo&Info3=1&Gruppe=BR137

Umwandlung, Verkauf, Betriebsübergang Ihres Unternehmens
Mitbestimmung des Betriebsrats

Dieses kann der AG nicht ablehnen!

http://www2.igmetall.de/homepages/recklinghausen/file_uploads/5687.pdf

§ 80 Abs. 3 BetrVG
Hinzuziehung eines Sachverständigen
Der Betriebsrat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Sachverständigen hinzuziehen, soweit dies zu deren ordnungsgemäßer Erfüllung erforderlich ist. Hiervon ist auszuge-hen, wenn der Betriebsrat wie ein vernünftiger Dritter bei gewissenhafter Überlegung und verständiger Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis gelangen durfte, der durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen verursachte Kostenaufwand sei für die Betriebs-ratstätigkeit notwendig.
(Leitsätze des Bearbeiters)
ArbG Leipzig, Beschluss vom 8. 8. 2001 - 11 BV 14/01
(rechtskräftig)

Entscheidender Satz:
Der Arbeitgeber stimmte der Hinzuziehung eines Sach-verständigen nicht zu, da sie nicht erforderlich sei. Daraufhin beantragte der Betriebsrat beim zuständigen Arbeitsgericht Leipzig die Er-setzung der Zustimmung gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG.

Also, Schlung und handeln gem dieses Urteils. Das kommt den AG dann in Gänze noch etwas teuerer

Pandabeer · Answer

Und wie könnt ihr euch so sicher sein dass der BR den Dienstwagen benutzen darf ?

pfeilenbogen · Answer

Der BR hat keinen Anspruch auf Nutzung von Dienstfahrzeugen. Er hat nur einen Anspruch darauf, dass der AG die notwenigen Kosten, hier Fahrkosten trägt § 40. Der AG kann dem BR Dientsfahrzeuge dafür bereitstellen. Der BR muss aber diese nicht nutzen, er kann auch sagen ich nutze ÖPNV

nicoline · Answer

pfeilenbogen,
*Der BR hat keinen Anspruch auf Nutzung von Dienstfahrzeugen.*
Wer macht hier einen Anspruch geltend, vielleicht wird das Dienstfahrzeug ja schon zur Verfügung gestellt und es ist nur die Frage, ob es für diese spezielle Fahrt genutzt werden darf.

Maria,
Was sagt denn der Anwalt zu diesen Fragen?

Maria · Answer

@ nicoline
Hallo, schön wieder von dir zu lesen.
Leider ist der RA derzeit für einige Tage im Ausland.
Unser Termin ist am kommenden DI.
Wir wollten wissen, auch wenn kein Dienst-KFZ zur Verfügung wäre, 
ob wir trotz Ablehnung des AG zur Beauftragung an den RA während der Dienstzeit fahren dürfen und ob wir ein Anrecht auf ein Autro bzw. in Rechnungstellung der gefahrenen km berechtigt sind

nicoline · Answer

@Maria
*Hallo, schön wieder von dir zu lesen.*
;-))

*Wir wollten wissen, auch wenn kein Dienst-KFZ zur Verfügung wäre,
ob wir trotz Ablehnung des AG zur Beauftragung an den RA während der Dienstzeit fahren dürfen und ob wir ein Anrecht auf ein Autro bzw. in Rechnungstellung der gefahrenen km berechtigt sind*
Ich hab Deine Frage schon verstanden und würde zu wölfchens Antwort tendieren, aber, ich kann das nicht wirklich rechtssicher beantworten. Für den BR bliebe es, aus meiner Sicht, eine Dienstfahrt, also: Arbeitszeit und auch Dienstwagen bzw. Kostenerstattungaber,wie gesagt.... deswegen würde ich versuchen, im Vorwege beim Anwalt nachzufragen.