Anzahl der Unterstützungsunterschriften

Question

Es heißt, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften ein zwanzigstel der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter beträgt, jedoch mindestens 3 Unterschriften. Weiß jemand, seit wann das gilt? Wir haben nämlich festgestellt, dass diese Vorschrift bei den BR-Wahlen im letzten Jahr nicht berücksichtigt wurde. Die Kandidaten sammelten damals lediglich 3 Unterschriften, anstatt der geforderten 7. Ist die Wahl nun eigentlich nichtig??????

Tanzbär · Answer

Ich glaube, die Frist zur Wahlanfechtung ist ein ganz klein wenig abgelaufen ...

hundkatzemaus · Answer

Abgesehen davon , das dies für eine Nichtigkeit der Wahl wohl nicht ausreichen wird , kann die Nichtigkeit der Wahl zu jeder Zeit geltend gemacht werden und ist an keine Frist gebunden.

Tanzbär · Answer

Wir wissen gar nichts. Wieviele waren denn auf der Liste? Ihre Unterschriften mitgezählt und es reicht vielleicht? Immerhin gelten die Vorschriften für die Liste, nicht für den einzelnen Kandidaten. Wir wissen es nicht, was dort wirklich geschehen ist und der Fragesteller hält sich bedeckt. Und deshalb mein Hinweis auf die Fristen, alles andere ist Spekulation.

hundkatzemaus · Answer

Tanzbär auch wenn du weißt das du nichts weißt , setzt du das BetrVG nicht außer Kraft. Und für die Nichtigkeit gibt es keine Frist.

Tanzbär · Answer

Na dann viel Spaß beim Gericht.

hundkatzemaus · Answer

Du solltest lieber mal den Kommentar zu § 19 BetrVG lesen.

Anzahl der Unterstützungsunterschriften

Community-Antworten (6)

Ihre Antwort

Verwandte Themen