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Mehrfach Stützungsunterschrift

A
aalbauer
Apr 2018 bearbeitet

Kann einen Mitarbeiter, auf der Wahlvorschlagsliste, sein Stützungsunterschrift für meherere Einzelkandidaten abgeben?

5.26403

Community-Antworten (3)

A
Antonia

08.12.2009 um 14:53 Uhr

Nein, er darf nur EINE Liste mit seiner Unterschrift unterstützen. Sie auch hier §11 Abs. 1 WO (Wahlordnung)

K
Kölner

08.12.2009 um 15:02 Uhr

@Aalbauer Er darf aber alle auf dieser einen Liste mit seiner Unterschrift unterstützen!

B
BrumbärTosca

08.12.2009 um 15:06 Uhr

@Aalbauer Einfach aus dem Stand heraus: Nein!

• §33 BetrVG Wahlvorschläge: § 6 Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Wahlberechtigter, der mehrere Wahlvorschläge unterstützt, auf Aufforderung des Wahlvorstands in der Wahlversammlung erklären muss, welche Unterstützung er aufrechterhält. •

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