Betriebsratwahlen - kann der Abteilungsbetriebsrat als wahlleiter nominiert werden?
hallo zusammen, ein teil von einen großen betrieb ist verkauf worden, diese abteilung hat einen abteilungsbetriebsrat und fünf vertrauensleute, wir müssen neu wahlen durch führen, jetzt die frage, kann der abteilungsbetriebsrat als wahlleiter nominiert werden, oder müssen wir über einen betriebsversamlung gehen?
Community-Antworten (1)
26.09.2009 um 02:08 Uhr
ozner Vertrauensleute sind üblicherweise Arbeitnehmer des Betriebes und Mitglieder einer Gewerkschaft und werden für die GW als Vertrauensleute im Betrieb tätig. Mit einem Betriebsrat oder der Betriebsratswahl haben die Vertrauensleute nichts zu tun, können aber, wie jeder andere Arbeitnehmer des Betriebes der die Voraussetzungen erfüllt, in den Wahlvorstand berufen werden, für den BR kandidieren und auch wählen.
Ein Arbeitnehmervertretung die sich Abteilungsbetriebsrat nennt, gibt es im Gesetz nicht.
Gibt es in einem Betrieb ein BR, und wird von diesem Betrieb ein Teil verkauft und ist nach dem BetrVG der verkaufte Betrieb nun selbst betriebsratsfähig, so ist ein eigener BR zu wählen. Scheidet der verkaufte Teil des Betriebes aus, so hat der bestehende BR für den ausscheidenen Teil des Betriebes einen Wahlvorstand zu berufen. Wird dieses versäumt, so kann in einer entsprechenden Betriebsversammlung (Wahlversammlung) ein Wahlvorstand berufen werden.
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