Vorgezogene Betriebsratswahlen nach Ausscheiden eines Mitglieds
Ist es möglich nach ausscheiden eines Mitlieds des Bertiebsrats vorgezogene Betriebsratswahlen durchzuführen?- Nach dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin ist der Betriebsrat nicht mehr Handlungsfähig (nur noch 3 Betriebsratsmitglieder sind übrig). Die regulären Betriebsratswahlen wären im Herbst.
Community-Antworten (8)
05.05.2009 um 18:01 Uhr
Da läuft wohl vieles quer bei euch! Schau dir bitte den § 13 BetrVG an!
Ist es möglich nach ausscheiden eines Mitlieds des Bertiebsrats vorgezogene Betriebsratswahlen durchzuführen? Wenn keine EBRM mehr als Nachrücker mehr zur Verfügung stehen, sofortige Neuwahl!
Nach dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin ist der Betriebsrat nicht mehr Handlungsfähig (nur noch 3 Betriebsratsmitglieder sind übrig) Ich vermute, ihr hättet schon früher neu wählen müssen...
Die regulären Betriebsratswahlen wären im Herbst. Nee, die nächsten regelmäßigen BR Wahlen sind im Zeitraum vom 01.03.2010 bis 31.05.2010
05.05.2009 um 19:41 Uhr
@Katrin, ich glaube, ihr seid schon lange nicht mehr "handlungsfähig"! Wie lange habt ihr denn mit 4 (!) BRM's rumgewurschtelt?
05.05.2009 um 19:52 Uhr
@Katrin Handeln "könnt" ihr natürlich schon, aber mit Rechtsgültigkeit hat das echt nichts mehr zu tun. Alle eure Beschlüsse sind angreifbar ab dem Zeitpunkt, da ihr nciht mehr vollständig wart (bitte sag jetzt nciht, dass ihr immer schon vier wart... )
Und nur noch mal zur Info: Warum ist bei euch die nächste BR Wahl im Herbst?
05.05.2009 um 21:00 Uhr
@MonaLisa,
warum sollte der BR nicht mehr handlungsfähig sein? Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Er handelt zwar pflichtwidrig wenn er den Wahlvorstand nicht bestellt aber das ändert doch nichts an seiner Handlungsfähigkeit. Zumindest kann ich keine zeitliche Begrenzung in den Kommentaren finden.
05.05.2009 um 21:12 Uhr
@CW Aber die Ungültigkeit der Beschlüsse ziehst du hoffentlich nciht in Frage bei dieser Konsterlation, oder?
05.05.2009 um 21:29 Uhr
@Don,
nur ein Beispiel: bei uns sind durch Outsourcing drei BRM von 13 übrig geblieben. Die übrig gebliebenen drei waren zweifelsfrei voll handlungsfähig. Wenn es anders wäre könnte der BR nicht einmal, wegen Beschlussunfähigkeit, einen Wahlvorstand bestellen. Die ganze Abwicklung bei uns wurde von 2 RA begleitet.
Wenn du es anderes siehst, dann nenn doch mal eine entsprechende Kommentierung. Ich kann nichts dazu finden.
05.05.2009 um 21:41 Uhr
@Catweazle, sind wir uns einig, wenn ich behaupte, dass die Situation in "Katrin's" Gremium garantiert ne andere ist? :-))
05.05.2009 um 21:46 Uhr
ML Jepp, das unterschreibe ich sofort! ;-))))
Verwandte Themen
Vorgezogene Wahl oder reguläre Wahl?
Am 01.01.26 war die Anzahl der BR-Mitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Marke gefallen. Deshalb haben wir am 13.01.26 einen WV eingesetzt, um nach §13 Abs.2 Nr.2 eine vorgezogene BR-Wahl dur
Vorgezogene Neuwahlen - mit 6 Mitgliedern im letzten Jahr vor den offiziellen Wahlen weiterarbeiten oder vorgezogene Neuwahlen?
Hallo zusammen, unser Bertriebsrat hat 7 Mitglieder aufgrund der Belegschaftsstärke. Zum 31.12.2008 hat ein Betriebsratsmitglied seinen Arbeitsvertrag gekündigt und scheidet aus dem Unternehmen aus.
Nachrücken oder Wahl Ersaztmitglied Betriebsausschuss §27 BetrVG?
Wenn es einen BA gibt (nach §27 BetrVG), und dieser BA bereits früher ein Ersatzmitglied bestimmt hat, rückt dieses dann automatisch bei ausscheiden des ordentlichen BA-Mitglieds nach?Oder muss neu ge
Fahrt zum GBR = Arbeitszeit?
Hallo zusammen, mit der Gefahr, dass diese Frage schon x Mal gestellt worden ist, stelle ich diese erneut. Stimmt das, dass man als BR Mitglied sich die Zeit von zu Hause zur GBR Sitzung als Überstu
Vorgezogene BR-Wahl - welche Fristen gelten dann?
Durch das Ausscheiden eines BR-Mitglieds (keine Ersatzmitglieder mehr) müssen wir vorzeitig wählen. Gelten hier die gleichen Fristen wie bei der regulären Wahl??