Geschäftsordnung- Umgang mit Enthaltungen

Ich finde § 33 BetrVG eigentlich eindeutig. Ich weiß nicht, wo es da Interpretationsspielraum gibt. Wenn ihr rechtssicher agieren wollt, dann haltet ihr euch daran. "Die Beschlüsse des BR werden …. mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst" Die Urteile die es da "wohl" gibt, die würden mich interessieren.

Es geht eben allein darum ob die Mehrheit mit "JA" gestimmt hat. Ob die anderen, die an der Abstimmung teilgenommen haben mit nein oder Enthaltung gestimmt haben, ist unerheblich. Es kommt nur auf JA an. Und daran kann man mit einer GO nichts ändern. Gesetz ist Gesetz.

"aber es gibt wohl auch Urteile die das als zulässig empfinden."

etwas nicht wirklich genau zu wissen ist aber ein verdammt schlechter Ratgeber ....

Vielen Dank für eure Antworten. Wir wollen das ja auch rechtlich noch vom RA absichern lassen. Was Ihr geschrieben habt ist alles richtig, wir haben nur eben oft die Situation, dass z.B. 4 mit Ja stimmen, 1 mit Nein und 4 mit Enthaltung und das dann nicht greift... und das nervt (Ich weiss, auch nicht professionell;-)) Das Urteil des Kollegen bezieht sich auf eine andere Trägerform (nicht BR), aber wir fanden den Grundgedanken durchaus interessant ("Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden!)... Also, auch (!), im WE-Recht, warum dann nicht auch bei uns? Hier der Link dazu. https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/wertung-von-stimmen-in-der-eigentuemerversammlung_idesk_PI17574_HI555396.html

@celestro: ...deshalb fragen wir ja nach;-)

Liebe Grüße

Ich halte extrem wenig davon, in einer GO etwas zu beschließen, was rechtlich bereits abschließend geregelt ist. Wenn Ihr Rechtssicherheit wollt, dann informiert Euch präzise. Vielleicht ist es danach hilfreich, die gewonnenen Erkenntnisse für die BRM und deren Nachrücker in einer Art Leitfaden zusammen zu tragen. Da sollten dann auch die Fundstellen stehen.