Kantinenausschuss

Die Kantine ist eine Sozialeinrichtung und daher hat der BR MBR nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Wenn ihr dazu einen Kantinenausschuß gebildet habt sollte es ja eine BV geben und dort die Zusammensetzung der MA bestimmt sein. Da gehören auf jeden Fall BRM rein (aktuelle nicht alte) Also frag mal warum da noch die Alten drin sind (wenn die nicht mehr BRM sind.

Die Mitglieder von sonstigen Ausschüssen wählt der BR gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 aus seiner Mitte. Das Gesetz setzt also voraus, dass die Ausschussmitglieder Mitglieder des BR sind. Ausnahme sind der WA und natürlich Ausschüsse, die mit Mitgliedern von BR und AG besetzt sind. Leider sagt das Gesetzt nichts über die Amtszeit von sonstigen Ausschüssen. Allerdings wird es im Gesetz in § 107 für den WA geregelt. Dort steht, dass der WA vom BR für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt wird. Das lässt sich vermutlich auch auf andere Ausschüsse übertragen und würde dann bedeuten, dass Mitglieder von Ausschüssen nach einer BR-Wahl neu gewählt werden müssen. - was ja auch Sinn machen würde.

Ansonsten müsste eine Übertragung nach § 28a BetrVG erfolgen.

§ 28a BetrVG? Das kann ich mir hier nicht vorstellen wie man den dafür verbiegen könnte.

Die Amtszeit der Ausschüsse endet mit der Amtszeit des BR. Nach einer Wahl müssen alle Ausschüsse neu gewählt werden. Auch wenn ihr eine Arbeitsgruppe nach §28a BetrVG bildet, so muss diese nach der Wahl eines neuen BR neu gewählt werden. Alle alten Mandate verfallen mit der Wahl.

"Auch wenn ihr eine Arbeitsgruppe nach §28a BetrVG bildet ..."

Der BR kann keine Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG bilden!