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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Neue Telefonanlage - Mitbestimmung des BR?

F
Fips
Nov 2016 bearbeitet

In unserem Altenheim wird angebaut. In diesem Zusammenhang wird eine neue Klingelanlage für die Heimbwohner eingerichtet sowie eine neue Telefonanlage. Inwieweit besteht ein MBrecht für den BR.

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Community-Antworten (3)

K
Konrad

23.05.2007 um 10:14 Uhr

Zunächst einmal ist der BR durch den AG über die Planung von technischen Anlagen Nach § 90 BetrVG unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

Dabei ist zu prüfen, ob sich daraus die „technische Einrichtung“ dazu dienen könnte Leistung und Verhalten der AN zu überwachen. (§87Abs.1 Nr.6).
Erst dann ergibt sich ein Mitbestimmungsrecht des BR.

F
Fips

23.05.2007 um 14:00 Uhr

Benachrichtigt worden sind wir wie immer nicht, welche Möglichkeiten haben wir um diese Info zu erhalten ? Reicht ein Brief aus um Ihn aufzufordern uns die Unterlagen zu kommen zu lassen oder müssen wir wieder mal das Gericht bemühen

K
Konrad

23.05.2007 um 14:23 Uhr

Da ihr davon Kenntnis habt wird doch eine Mitteilung erfolgt sein. Wir führen regelmäßig offizielle Monatsgespräche mit der GL, so wie es im BetrVG steht. Dabei bietet es sich an dies in einem freundlichen Gespräch diplomatisch aber bestimmt zu sagen, in welche Abläufe der BR einzubinden ist. GL ist wie BR zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit " verpflichtet.
Natürlich bleibt bei Mißachtung der Rechtsweg offen.

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