Kosten und Zumutbarkeit Anreise zum Tagesseminar

Question

Hallo,
Ich möchte mit meinen Kollegen zu einen Tagesseminar fahren in eine 120km entfernte Ortschaft. Bisher konnten wir mit Privat Pkw reißen und haben pro Km 25 Cent erstattet bekommen. Jetzt möchte unser Chef um Kosten zu sparen uns mit dem Zug fahren lassen. Allerdings ist die Anbindung schlecht. Statt eine gute Stunde mit dem Auto zu fahren müssten wir jetzt 3.5h mit der Bahn fahren. Eine Tour! Konkret würde das bedeuten das wir morgens um 5 Uhr los fahren und Abends um 20Uhr wieder zurück wären. Ist das überhaupt zumutbar bzw. Verhältnismässig? 
Zumal in unseren Betrieb es völlig untypisch ist Dienstreisen mit der Bahn zu tätigen. Auch die Ersparnis liegt bei höchstens 30 Euro für unseren Chef. Ich vermute dahinter eine Behinderung der Betriebsrats Arbeit?

* · Answer

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass es keine betrieblichen Regelungen zu Dienstreisen gibt - sonst würde sich die Frage nicht stellen...

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Betriebsratsarbeit zu tragen, darunter fallen auch Fortbildungskosten und damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen, so also auch Fahrtkosten.

Die Frage der Erforderlichkeit ist sicher immer schwierig zu beantworten. Soweit ihr aber lediglich angemessene Fahrtkosten verursacht, solltet ihr auch einen Erstattungsanspruch haben. Beim Erstattungsanspruch sollte das berücksichtigt werden, was sonst im Betrieb gelebt wird. Werden Dienstreisen üblicherweise per eigenem Pkw durchgeführt, sollte dies auch für BRs gelten.

An eurer Stelle würde ich es drauf ankommen lassen, mit dem Pkw anreisen und die angemessenen Kosten geltend machen. Hierbei würde ich analog dem Reisekostengesetz versuchen die 30 Cent pro km (beide Strecken) geltend machen. Weigert sich der Arbeitgeber, die Kosten zu übernehmen, solltet ihr ihm in Aussicht stellen, dass ihr euch hierzu anwaltlich beraten lassen werdet, die Angemessenheit und Erforderlichkeit ggf. arbeitsgerichtlich feststellen lasst und auch prüfen werdet, ob die Einleitung eines Verfahrens wg. Behinderung der Betriebsratsarbeit angestrebt werden sollte. Alles Kostenrisiken, die der AG durch Zahlung der 72,00 € (ggf. pro Kopf) vermeiden kann und vermutlich auch wird.

ciao_moni · Answer

Hallo,
wurde ja schon alles geschrieben....

Werden Dienstreisen üblicherweise per eigenem Pkw durchgeführt, sollte dies auch für BRs gelten.  >> so wurde das in einem Fall bei uns vom Arbeitsgericht ähnlich gesehen  (vor 2 Jahren)

Wie wollt ihr denn die max. tägliche Arbeitszeit unterbringen von 5 - 20 Uhr  ?!??    Weist ihn da mal drauf hin  :)    (das geht ja dann nur mit Übernachtung und entsprechenden Mehrkosten für den Chef.......  ihr habt also Futter für ein Gespräch)