Vertrauliche E-Mail an den Betriebsrat - in einen gemeisamen Pool beim GF?

Question

Hallo Zusammen,

unser Geschäftsführer plant alle E-Mails in einem Pool zu sammeln und dann erst an die entsprechenden Mitarbeiter zu versenden. Somit hätte er ja Zugriff auf alle Mails.
Nun gibt es ja gerade für den Betriebsrat vertrauliche E-Mails , die der GF nicht lesen sollte.
Könne wir hier mitbestimmen , ggf. ablehnen ?

Danke für Eure Antworten

Rechtso · Answer

Hallo,
da ich hier für den Arbeitgeber nur den Sinn der technischen Überwachung sehe halte ich es laut § 87 Abs.1 NR 6 BetrVG für Mitbestimmungspflichtig.
Bin selber noch unbeschlagen als BR und würde so ansetzen ob es 
so richtig ist weiß auch ich nicht.

Bitte

huettenwolf · Answer

Hallo Janosch,
auch wenn eine private Nutzung des E-Mailverkehrs im Unternehmen verboten ist, habt ihr in dem Fall auf alle Fälle ein MBR nach §87 (1) Nr.1 zu, denn hier geht es ja um Fragen der Ordnung und des Verhaltens. Zu den Möglichkeiten der Kontrolle der Kollegen siehe die Anwort von "Rechtso". Auch daher ergibt sich ein MBR. Dazu muss der Arbeitgeber also mit euch eine für beide Seiten akzeptable Regelung finden. Einfach ablehnen und fordern, dass eine gemeinsame Regelung in einer BV festgelegt wird. Da solltet ihr euch aber beraten lassen. 
Wenn ihr im Unternehmen aber die Möglichkeit habt, private E-Mails zu empfangen oder abzuschicken, dann wird es viel komplizierter. Dann greifen Gesetze wie das Telekommunikationsgesetz  und das darin verankerte Einsichts- und Kontrollverbot (§88 TKG). Dann muss der AG sicherstellen, dass niemand diese Post lesen kann. Aus meiner Sicht ist dann eine rechtssichere BV fast unumgänglich. Ihr habt schließlich unter anderem die Aufgabe, die Persönlichkeitsrechte eurer Kollegen zu schützen. 
Wir nutzen für vertrauliche Informationen übrigens keine E-Mails. Dazu gibt es einen Briefkasten und für Nachrichten von aussen, ein FAX.

SchwarzerPeter · Answer

Es gibt jetzt neu eine Betriebsrats-Software, die einen "Tresor" hat. Da kann euer Arbeitgeber nicht rein.
Siehe http://www.betriebsratgeber.de/broffice/index.htm

waschbär · Answer

Janosch,

schön das euer Ag schon mal geplant hat ! erster verstoss. wann muss der AG dem BR informieren ...

ihr seit in der vollen mitbestimmung !  ergo ohne euch läuft da nichts und zu seinem plan , vollig bannane > da überwachung

waschbär aka der mit der maske · Answer

Ramses II,

finde ich gut .....

schwester.s · Answer

oh Gott noch so ein PC müll ... incl Waschbären zusatz.

Hast du den auch deine Maus Gewaschen Lieber Waschbär ? Oder hast du gar eine Wasserfeste Version von deinen Software krimskrams