Wahlvorstand-Wahltermin
Hallo,
unsere Firma hat sich in zwei selbständige Unternehmen geteilt. Der bisherige BR verbleibt in einem Teil des Unternehmens. In der anderen juristisch selbständigen Einheit soll ein neuer BR gewählt werden. Dazu hat der alte BR jetzt einen Wahlvorstand bestellt. Wer ist jetzt eigentlich für die Festsetzung des Wahltermins zuständig? Der alte BR oder der nun bestellte Wahlvorstand für den neu zu gründenden BR?
Community-Antworten (6)
11.11.2006 um 19:21 Uhr
@schichtc, der Betriebsrat kann für das neue, eigenständige Unternehmen keinen Wahlvorstand bestellen! § 1 Errichtung von Betriebsräten BetrVG
11.11.2006 um 19:33 Uhr
Der alte BR hat ein Übergangsmandat bis zu den Neuwahlen.
11.11.2006 um 19:46 Uhr
schichtc, der Wahlvorstand ist für das Wahlausschreiben (§ 3 BetrVGWO) zuständig, in dem Tag und Ort der Stimmabgabe festgelegt werden.
11.11.2006 um 23:03 Uhr
Der "alte" Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand. Der "alte" Betriebsrat vertritt solange die Interessen der Mitarbeiter in der neuen selbständigen Einheit, bis ein zuständiger Betriebsrat gewählt wurde. Den Wahltermin legt der Wahlvorstand fest.
11.11.2006 um 23:07 Uhr
Heini, wieso habe ich bei Dir manchmal das Gefühl, dass das was Du schreibst doch eigentlich schon gesagt wurde?
11.11.2006 um 23:16 Uhr
und ich es mittlerweile auch kapiert habe.....
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