Wahlvorstand-Wahltermin

Question

Hallo,

unsere Firma hat sich in  zwei selbständige Unternehmen geteilt. Der bisherige BR verbleibt in einem Teil des Unternehmens. In der anderen juristisch selbständigen Einheit soll ein neuer BR gewählt werden. Dazu hat der alte BR jetzt einen Wahlvorstand bestellt.
Wer ist jetzt eigentlich für die Festsetzung des Wahltermins zuständig? Der alte BR oder der nun bestellte Wahlvorstand für den neu zu gründenden BR?

Mona-Lisa · Answer

@schichtc, 
der Betriebsrat kann für das neue, eigenständige Unternehmen keinen Wahlvorstand bestellen! 
§ 1 Errichtung von Betriebsräten BetrVG

schichtc · Answer

Der alte BR hat ein Übergangsmandat bis zu den Neuwahlen.

Lotte · Answer

schichtc,
der Wahlvorstand ist für das Wahlausschreiben (§ 3 BetrVGWO) zuständig, in dem Tag und Ort der Stimmabgabe festgelegt werden.

Heini · Answer

Der "alte" Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand.
Der "alte" Betriebsrat vertritt solange die Interessen der Mitarbeiter in der neuen selbständigen Einheit, bis ein zuständiger Betriebsrat gewählt wurde.
Den Wahltermin legt der Wahlvorstand fest.

Lotte · Answer

Heini,
wieso habe ich bei Dir manchmal das Gefühl, dass das was Du schreibst doch eigentlich schon gesagt wurde?

Mona-Lisa · Answer

und ich es mittlerweile auch kapiert habe.....