Personalausschuss Sitzung mit Ersatz Personalausschussmitglieder
wir sind im Personalausschuss 5 ordentliche und 3 Ersatzmitglieder, je nachdem wie viele, 1,2 oder3 ordentliche Mitglieder fehlen werden die Ersatzmitglieder nachgeladen. letzte Woche fehlte ein ordentliches Personalausschussmitglied, also wurde der erste Ersatz nachgeladen. zur Sitzung kamen alle drei Ersatzmitglieder und waren der Meinung sie wären zwar nicht abstimmungsberechtigt, hätten aber ein Teilnahmerecht an der PA Sitzung. Stimmt das? werden unsere gefasten Beschlüsse dadurch gefährdet? kann der Sprecher die nicht geladenen Ersatzmitglieder des Raumes verweisen? Hilfreich wären uns dazu Gesetzestexte um auf der Rechtsicheren Seite Zusein.
Community-Antworten (9)
10.08.2018 um 21:44 Uhr
So wie ich das sehe, können die nichtgeladenen ErsatzMitglieder von der Sitzung ausgeschlossen werden - nur das eingeladene Mitglied ist zur Teilnahme berechtigt. Die Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht. BetrAG 25 III. 2.
11.08.2018 um 01:46 Uhr
Wieso kann das Ersatzmitglied nicht einfach bleiben - ohne Stimmrecht? Wer sagt denn, dass nur die ordentlichen Mitglieder unter sich sein müssen?
11.08.2018 um 03:02 Uhr
Ein Ersatzmitglied ist halt „Ersatz“, kommt also nur zum Einsatz, wenn Ersatz benötigt wird.
11.08.2018 um 10:16 Uhr
@BR-Stefan, genauso denken wir auch, ja wir können nicht geladene Ersatzmitglieder von der Sitzung ausschließen, aber dürfen wir dies auch rechtlich durchsetzen. das Problem ist, zwei davon sind (ähm wie schreib ich das jetzt) von einer angeblichen Partei-Gewerkschaft, also eher den Rechten zugeordnet, und genau diese bestehen darauf teilzunehmen um auf dem Laufenden zubleiben, und ohne rechtlich Grundlagen haben wir da keine Plausiblen Antwort dagegen.
11.08.2018 um 10:23 Uhr
@Grünkohl, bei einer Betriebsratssitzung ist dies klar geregelt, meine frage ist wie dies in Ausschüssen aussieht. Ich setze mich doch auch nicht einfach in ein Meeting, nur weil ich in der gleichen Abteilung arbeite und ab und zu die Vertretung für meinen Vorgesetzten übernehme.
11.08.2018 um 10:29 Uhr
@celestro, genauso sehen wir das auch, doch dies müssten, die nicht geladene Ersatzmitglieder auch verstehen und das tun sie nur wenn man ihnen was gesetzliches vorlegt.
11.08.2018 um 17:34 Uhr
pcsilvi was willst ihnen den vorlegen, es sagt doch schon der Begriff an sich aus ... Ersatzmitglied ....sie sind Ersatz wenn ein ordentliches Mitglied nicht anwesend sein kann! Das dürfte doch mit einfachen deutschen Worten vermittelbar sein, oder?
aber zum nachlesen und anschauen bitte hier : https://www.betriebsrat.com/lexikon/ersatzmitglieder
11.08.2018 um 17:54 Uhr
Ich glaube, hier werden Begrifflichkeiten vermischt: Die "Ersatzmitglieder" eines GA sind in der Regel ordentliche BR-Mitglieder. Und ein ordentliches Mitglied kann sich über BR-Belange auch dadurch informieren, dass es einer Sitzung des GA beiwohnt.
11.08.2018 um 17:57 Uhr
Nachtrag: Entschuldigung, habe gerade erst realisiert, dass es sich um einen Personalrat und nicht Betriebsrat handelt. Da kenne ich die rechtlichen Grundlagen nicht, bin mir also nicht sicher, ob das so übertragbar ist.
Verwandte Themen
Dürfen Beschlüsse des Personalausschusses als Beschlüsse des Betriebsrats dargestellt werden?
ÄlterWenn es einen Personalausschuss gibt, der sich um personelle Einzelmaßnahmen kümmert (außer Kündigungen, die werden vom Betriebsrat beraten), kann dann dieser Personalausschuss Entscheidungen aus sein
Probleme mit BR kurz vor der Wahl
ÄlterHallo Leute Ich Brauch euren Rat Ich bin Ordentliches BR Mitglied wir sind 11 Betriebsräte im Betrieb. Der Vorsitzende hat ein Ausschuss gebildet (Personalausschuss 6 von 11)in dem ich nicht dabei
SBV & BR - Ersatz
Frage: Ich bin Vertrauensfrau der SBV/BEM und erster Ersatz im BR. Ich werde als SBV immer zu den Sitzungen geladen und wenn Ersatz benötigt wird, auch als Ersatz. Also zwei Einladungen. Ich schaue d
Personalausschuss mit Handlungsvollmacht bei 7 BR-Mitgliedern/130 Mitarbeiter möglich?
ÄlterPersonalausschuss mit Handlungsvollmacht bei 7 BR-Mitgliedern/130 Mitarbeiter möglich? Eckdaten: Betriebsrat / 7 Mitgliedern bei 135 Mitarbeitern. Betriebsausschuss nicht vorhanden (aufgrund k
Ersatz BR-Mitglieder als Ersatz BA-Mitglieder
ÄlterWir wollen neben den 2 Ersatz BA-Mitgliedern (11er BR) die übrigen BR-Mitglieder auch als Ersatz BA-Mitglieder wählen. Außerdem würden wir gerne noch Ersatz BR-Mitglieder zu Ersatz BA-Mitgliedern wähl