Dürfen Lehrlinge Betriebsrat wählen?

Question

Hallo, kurze Frage, dürfen Lehrlinge und Auszubildende mit den Betriebsrat wählen ja oder nein?

Was ist mit Lehrlingen, die zwar bei uns lernen, aber bei uns nicht angestellt sind bzw. nicht bezahlt werden?

Grüße
Robert

Fasi1962 · Answer

Hallo, kurze Frage, dürfen Lehrlinge und Auszubildende mit den Betriebsrat wählen ja oder nein?
über 18 ja § 7 BetrVG

Was ist mit Lehrlingen, die zwar bei uns lernen, aber bei uns nicht angestellt sind bzw. nicht bezahlt werden

Nein, außer es gibt einen Überlassungsvertrag und sie sind länger als 3 Monate bei Euch beschäftigt. Auch hier § 7 BetrVG

Fayence · Answer

Robert,
zu den AN i.S.d. BetrVG gehören auch Azubis, auf die die §§ 7 + 8 BetrVG anzuwenden sind.

"Was ist mit Lehrlingen, die zwar bei uns lernen, aber bei uns nicht angestellt sind bzw. nicht bezahlt werden?"

Ich würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch diese "Lehrlinge" einen Ausbildungsvertrag mit Eurem AG abgeschlossen haben. 
Da es mittlerweile viele Förderprogramme gibt, kann es durchaus sein, dass die Ausbildungsvergütung nicht von Eurem AG gezahlt werden muss. Die AN-Eigenschaften schliessen sich dadurch jedoch nicht aus!

Einzelheiten sind nachzulesen in z.B. Fitting, 22, Aufl., §5 RN 250ff

Gruß
Fayence

Herbert3 · Answer

Wer wahlberechtigt ist legt Euer Wahlvorstand in der Wählerliste fest.
Wer auf der Wählerliste steht, darf wählen.